Alle Artikel mit dem Schlagwort: Prozesskostensicherheit

Brexit und Ausländersicherheit: Neues vom BPatG und ein Fragezeichen

Anfang März 2021 hatte der Bundesgerichtshof in einer Patentnichtigkeitssache entschieden, dass britische Kläger seit dem 1. Januar 2021 Sicherheit für die Prozesskosten nach § 110 Abs. 1 ZPO zu leisten haben (Beschluss vom 1. März 2021 – X ZR 54/19). In seiner Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof ohne weitere Begründung fest, dass ein Ausnahmetatbestand nach § 110 Abs. 2 ZPO, also ein völkerrechtlicher Vertrag, der britische Kläger von der Pflicht zur Sicherheitsleistung befreie, nicht vorliege (siehe dazu und zum europarechtlichen Hintergrund von § 110 ZPO die Besprechung hier im Blog).

Bundesgerichtshof zur Ausländersicherheit nach Brexit

Soweit ersichtlich, hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 1. März 2021 – X ZR 54/19 erstmals zu einem der zivilprozessualen Probleme geäußert, die sich nach dem Brexit stellen, nämlich zur Frage der Ausländersicherheit durch britische Kläger nach § 110 ZPO, wenn das Verfahren bereits vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union anhängig war. Implizit nimmt der Bundesgerichtshof dabei auch zu der Frage Stellung, ob „Altabkommen“ wie das Brüsseler Übereinkommen von 1968 (EuGVÜ) oder das Deutsch-Britische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 14. Juli 1960  nach dem Brexit wiederauflebten. Sachverhalt Die im Vereinigten Königreich anwesende Klägerin erhob vor dem Brexit in Deutschland eine Patentnichtigkeitsklage. Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Mit ihrer Berufung verteidigt die Beklagte das Streitpatent nur noch in geänderten Fassungen. In der Berufungsinstanz ist für den 6. April 2021 eine mündliche Verhandlung terminiert. Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2021 beantragte die Beklagte, der Klägerin aufzugeben, Sicherheit wegen der Prozesskosten zu leisten. Sie macht geltend, die Voraussetzungen für eine Befreiung der …

Ladungsfähige Anschrift des Klägers als notwendiger Inhalt einer
Klage-/Antragsschrift?

Der Inhalt einer Klage-/Antragsschrift gem. § 253 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO („die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts“) steht zwischen den Parteien eigentlich eher selten in Streit. Um so interessanter ist aber das Urteil des OLG Frankfurt 15.05.2014 – 16 U 4/14 in der  es um die Frage geht, ob zum notwendigen Inhalt der Klageschrift auch eine ladungsfähige Anschrift des Klägers gehört.