Alle Artikel mit dem Schlagwort: prozessuale Wahrheitspflicht

BGH zur Zulässigkeit von widersprechendem Hilfsvorbringen

Mit einem Fall eines besonders taktischen Verhältnisses zur Wahrheit hatte sich der BGH in einem Urteil vom 04.07.2019 – III ZR 202/18 zu befassen. Die Möglichkeit hat der BGH genutzt, um grundsätzlich klarzustellen, unter welchen Bedingungen eine Partei sich zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs hilfsweise auf einen abweichenden Sachverhalt berufen kann, der mit dem Hauptvortrag logisch oder empirisch unvereinbar ist.

BGH: Geändertes Vorbringen muss auch bei Widersprüchlichkeit berücksichtigt werden

Dass manche Partei ein – scheinbar oder tatsächlich – eher taktisches Verhältnis zur prozessualen Wahrheitspflicht in § 138 Abs. 1 ZPO hat, gehört sicherlich zu den eher unangenehmen Seiten richterlicher Arbeit. Wie das Gericht auf solchen – wechselnden oder widersprüchlichen – Sachvortrag (nicht) reagieren kann, hat der BGH nunmehr mit Beschluss vom 24.07.2018 – VI ZR 599/16 näher ausgeführt.