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Entscheidung über die Kosten des Streithelfers auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren

Gleich drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Dezember 2013 (eine davon für die Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) befassen sich mit der Frage, ob in der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren auch über die Kosten eines Streithelfers zu entscheiden ist, der nur im selbständigen Beweisverfahren, nicht aber im Hauptsacheverfahren beigetreten ist. Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 Mit Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 hat der VII. Zivilsenat entschieden, dass über die Kosten des Streithelfers auch dann zu entscheiden sei, wenn dieser im Hauptsacheverfahren nicht beigetreten ist: „Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind […]. bb) Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für die Kosten der Hauptparteien, sondern auch für die Kosten des im Hauptsacheverfahren beigetretenen Streithelfers aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren, in dem eine Streitverkündung zulässig ist und die §§ …