Alle Artikel mit dem Schlagwort: Prozessurteil

Manchmal richtet’s erst der BGH: Feststellungsinteresse auch ohne drohende Verjährung?

Mit Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 197/12 hat sich der Bundesgerichtshof (erneut) mit der Zulässigkeit von Feststellungsklagen auf Ersatz künftiger Schäden befasst. In der Sache ging es darum, ob eine Feststellungsklage erst dann zulässig ist, wenn der Anspruch durch die drohende Verjährung gefährdet ist. Sachverhalt Der Klägerin drohten aufgrund einer Betriebsprüfung erhebliche Steuernachzahlungen. Deshalb beauftragte sie den Beklagten schon vor Erlass der Steuerbescheide damit, wegen Beratungsfehlern Feststellungsklage gegen ihren (ehemaligen) Steuerberater zu erheben. Das Landgericht wies die Klage wegen mangelnder Substanziierung als unbegründet ab. Das Berufungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Es fehle ihr am Feststellungsinteresse. Ein Schaden sei ihr noch gar nicht entstanden, ein etwaiger Anspruch drohe auch noch nicht zu verjähren. Die Kosten beider Instanzen in Höhe von gut 23.000 EUR wurden der Klägerin auferlegt. Diese gut 23.000 EUR verlangte die Klägerin nun von ihrem ersten Prozessbevollmächtigten ersetzt und verklagte diesen wegen eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz. Denn sie hätte die Feststellungsklage nicht erhoben, wenn der Beklagte sie pflichtgemäß über deren Unzulässigkeit aufgeklärt hätte. Damit hatte sie vor dem Landgericht und dem …

OLG München: Falsche Bezeichnung der Komplementärin macht Klage nicht unzulässig

Immer wieder beeindruckt bin ich von der Spitzfindigkeit und Kreativität mancher Kollegen, wenn es darum geht, Verfahren schnell „zu erledigen“. Ein schönes Beispiel dafür scheint mir das Urteil des LG München I zu sein, das dem Urteil des OLG München vom 30.07.2014 – 7 U 1680/14 vorausging. Sachverhalt Die Klägerin – eine KG – hatte in der Klageschrift ihre (eigene) Firma weitgehend richtig angegeben, als Komplementärin jedoch die „X-GmbH“ genannt. Kurz vor Klageerhebung war diese aber von der „X-UG (haftungsbeschränkt)“ als Komplementärin abgelöst worden. Nachdem die Klägerin diesen Fehler bemerkt hatte, beantragte sie die Berichtigung des Rubrums, § 319 ZPO. Das Landgericht berichtigte aber nicht etwa das Rubrum – sondern wies gleich die ganze Klage als unzulässig ab. Und zwar mit folgender Begründung: Die Klägerin habe die Klage mit falscher Parteibezeichnung und damit „quasi aus dem Verborgenen/aus dem Hinterhalt“ erhoben. Damit erschwere sie es der Beklagten, etwaige spätere Kostenerstattungsansprüche durchzusetzen. Zur Begründung hatte sich das LG auf eine Entscheidung des BGH (NJW 1988, 2114) gestützt, nach der zur ordnungsgemäßen Klageerhebung grundsätzlich auch die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers …

Kein Feststellungsinteresse bei nur sehr geringer Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts

Zwar schon einige Wochen alt, aber erst am 11.06.2014 mit Entscheidungsgründen veröffentlicht worden ist das Urteil des BGH vom 02.04.2014 – VIII ZR 19/13. Darin geht es um die Frage, ob ein Feststellungsinteresse auch bei der nur äußerst geringen Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts angenommen werden kann.

Ladungsfähige Anschrift des Klägers als notwendiger Inhalt einer
Klage-/Antragsschrift?

Der Inhalt einer Klage-/Antragsschrift gem. § 253 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO („die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts“) steht zwischen den Parteien eigentlich eher selten in Streit. Um so interessanter ist aber das Urteil des OLG Frankfurt 15.05.2014 – 16 U 4/14 in der  es um die Frage geht, ob zum notwendigen Inhalt der Klageschrift auch eine ladungsfähige Anschrift des Klägers gehört.

Zum Verschlechterungsverbot nach erstinstanzlichem Prozessurteil

Das Urteil des OLG Celle vom 19.02.2014 – 9 U 166/13 befasst sich mit der Frage, ob das Berufungsgericht eine in erster Instanz als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesene Klage in zweiter Instanz durch Sachurteil abweisen darf. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter einer GmbH verlangte von dem Beklagten, dem Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, im Urkundenprozess den Ausgleich eines Verrechnungskontos. Dieses wies im vom Beklagten unterschriebenen Jahresabschluss einen Saldo von 300.000 EUR zulasten des Beklagten aus. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hatte der Beklagte angegeben, das Konto mit zwei Zahlungen in Höhe von 80.000 EUR und 320.000 EUR ausgeglichen zu haben. Das war offenbar seitens des Klägers unwidersprochen geblieben. Das Landgericht hatte die Klage gem. § 597 Abs. 2 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen, da es in dem vom Beklagten unterschriebenen Jahresabschluss wohl kein Schuldanerkenntnis des Beklagten erkennen konnte. Entscheidung Das OLG Celle hat die Klage in der Berufung mit Sachurteil als unbegründet abgewiesen und sich hieran durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert gesehen: