Alle Artikel mit dem Schlagwort: Prozessvergleich

BGH: Anerkenntnisurteil darf auch ohne obligatorisches Schlichtungsverfahren ergehen

Ein Anerkenntnisurteil kann grundsätzlich nur ergehen, wenn die erhobene Klage zulässig ist. Von diesem Grundsatz hat der BGH jedoch in jüngster Zeit aber verstärkt Ausnahmen zugelassen. So auch im Urteil vom 18.07.2014 – V ZR 287/13. Darin geht es um die Frage, ob es dem Erlass eines Anerkenntnisurteils entgegensteht, dass das nach Landesrecht obligatorische Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung nicht durchgeführt wurde. Sachverhalt Der Sache lag ein Streit zwischen zwei Wohnungseigentümern vor dem Amtsgericht München zugrunde. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Unterlassung bestimmter Äußerungen, die in einem Schreiben des Beklagten an die anderen Wohnungseigentümer enthalten waren. Der anwaltlich nicht vertretene Beklagte hatte den Anspruch in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht anerkannt, wehrte sich nun aber gegen das daraufhin erlassene Anerkenntnisurteil. Dabei vertrat er die Auffassung, das Amtsgericht habe kein Anerkenntnisurteil erlassen dürfen. Denn die Klage sei mangels Durchführung eines Schlichtungsverfahrens i.S.d. § 15a EGZPO nicht zulässig gewesen.

BGH zu Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel

Eine interessante Konstellation zwischen Zwangsvollstreckungs- und Kostenrecht zum Gegenstand hat der Beschluss des BGH v. 09.07.2014 – VII ZB 14/14. Darin geht es um die Frage, wer die Kosten der Zwangsvollstreckung trägt, wenn aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Titel vollstreckt wird, die Parteien später aber einen Vergleich über einen geringeren Betrag schließen. In dem Rechtsstreit hatte die Gläubigerin im Urkundenprozess zunächst ein Vorbehaltsurteil über rund 4.800 EUR erstritten und aus diesem vergeblich zu vollstrecken versucht. Hierdurch waren ihr Kosten in Höhe von gut 400 EUR entstanden. Im Nachverfahren hatten die Parteien dann einen Ratenzahlungsvergleich über rund 2.400 EUR geschlossen, zugleich hatte die Klägerin erklärt, auf eine Vollstreckung aus dem Vorbehaltsurteil zu verzichten. Die Gläubigerin hatte später begehrt, die Kosten für die erfolglose Zwangsvollstreckung gem. § 788 ZPO gegen die Beklagte festzusetzen. Das AG hatte die begehrte Festsetzung ausgesprochen. Das LG hatte den Beschluss des Amtsgerichts auf die Beschwerde der Schuldnerin hin aufgehoben und den Kostenfestsetzungsantrag vollständig zurückgewiesen. Das LG begründete seine Entscheidung damit, die Parteien hätten im Vergleich eine Stundung vereinbart, so dass die Forderung …

OLG Hamburg zu unvollständiger Kostenregelung im Vergleich

In der Sache nichts wirklich Neues aber trotzdem sehr lesenswert ist der Beschluss des OLG Hamburg vom 24.07.2014 – 4 W 83/14. Darin geht es um die Frage, wie die Kostenregelung in einem Vergleich zu verstehen ist, wenn in diesem nur von den Kosten des Rechtsstreits die Rede ist und die Kosten des Vergleichs aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.

BGH: Vertragsstrafeversprechen steht der Androhung eines Ordnungsmittels gem. § 890 Abs. 2 ZPO nicht entgegen

Nach Betonmischern heute ein Fall mit Betonpumpen: Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Beschluss vom 03.04.2014 – I ZB 3/12 mit der Frage zu befassen, ob ein Vertragsstrafeversprechen in einem gerichtlichen Vergleich der Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO entgegensteht. Sachverhalt Die Parteien (zwei Hersteller von Betonpumpen) hatten vor dem Landgericht einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Schuldnerin verpflichtete, bestimmte Äußerungen über die Gläubigerin zu unterlassen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hatte sich die Schuldnerin verpflichtet, an die Gläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen. Die Gläubigerin behauptete nun einen Verstoß gegen diese Unterlassungsverpflichtung und beantragte gem. § 890 Abs. 2 ZPO die Androhung eines Ordnungsgeldes. Das Landgericht wies den Antrag mit der Begründung zurück, der Antragstellerin fehle es schon am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis, da sie aus dem Vertragsstrafeversprechen klagen könne.

Prozessvergleich im schriftlichen Verfahren

In der MDR 5/2014 (S. 250 ff.) findet sich ein lesenswerter Beitrag von Müller-Teckhoff zu § 278 Abs. 6 ZPO. Darin geht neben einer allgemeinen Darstellung insbesondere auch um die nach wie vor in der obergerichtlichen Rechtsprechung sehr umstrittene Frage, ob und inwieweit ein Vergleich im schriftlichen Verfahren gem. § 127a BGB die notarielle Beurkundung ersetzt. 

Wirkungen eines unwirksamen Prozessvergleichs im Folgeprozess

Ist ein zwischen den Parteien geschlossener Prozessvergleich unwirksam und wird der Prozessvergleich erfolgreich angegriffen, so ist grundsätzlich das Verfahren fortzusetzen. Was gilt aber dann, wenn die Parteien einen neuen Prozess anstrengen? Hat das Gericht dann die Wirksamkeit des Prozessvergleichs im Vorprozess von Amts wegen zu prüfen? Oder nur dann, wenn eine Partei die Unwirksamkeit geltend macht? Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Urteil vom 12.11.2013 – VII ZR 48/12 für Letzteres entschieden.