Alle Artikel mit dem Schlagwort: Rechtspolitik

Die Aufgabe des Zivilprozesses im modernen Rechtsstaat

Das Recht und auch seine Durchsetzung im Prozess sind stets ein Spiegel der Gesellschaft. Wir erleben daher in den letzten Jahren verstärkt, dass der Zivilprozess und das Zivilprozessrecht für gesellschaftlich wünschenswerte Ziele in Anspruch genommen werden. Offensichtliches, aber bei weitem nicht einziges Beispiel dafür ist die verbraucherrechtliche Musterfeststellungsklage, die prozessualen Verbraucherschutz etablieren will. Doch warum existiert im modernen Rechtsstaat ein Zivilprozess? Soll er – wie traditionell üblich – formale Gleichheit garantieren und (nur) dem Individualrechtsschutz der Bürger dienen? Oder hat er auch andere Ziele wie etwa den Ausgleich sozialer Ungleichgewichte?

Wie sinnvoll ist die Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO?

Die Diskussion darüber, wie sinnvoll die Regelung in § 522 Abs. 2 ZPO ist, dürfte in etwa genau so alt sein, wie die Regelung selbst. RiBGH Prof. Dr. Gehrlein hat das Thema in einer der letzten NJW (NJW 2014, 3393) erneut aufgegriffen und plädiert dort nachdrücklich für eine Abschaffung der Regelung. Gehrleins Hauptargument ist, dass eine Zurückweisung durch Beschluss gar nicht mit einer Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung einhergehe. Damit verfehle die Regelung dann aber ihren eigentlichen Zweck. Zur Begründung vergleicht Gehrlein den gerichtsinternen Ablauf eines Berufungsverfahrens im Falle einer mündlichen Verhandlung („Urteilsverfahren“) einerseits und einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss („Beschlussverfahren“) andererseits.

Über juristische „Geburtsakte“ – Warum Verkündungstermine abgeschafft werden sollten

Mit der Vorstellung des historischen ZPO-Gesetzgebers haben heutige mündliche Verhandlungen in Zivilsachen nur noch wenig gemein. Der interessierte Laie würde vielleicht nicht einmal merken, dass sie auf der ZPO basieren. So werden insbesondere die „Vorträge in freier Rede“ (§ 137 Abs. 2 Hs. 1 ZPO) meist durch die noch nicht einmal ausdrückliche Bezugnahme auf die vorbereitenden Schriftsätze ersetzt. Und die vom Gesetzgeber als Regelfall vorgesehenen „Stuhlurteile“ (§ 310 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 ZPO) sind äußerst selten; sie würden von den Beteiligten nicht selten sogar als unhöflich empfunden. Nur ein Relikt aus fernen Zeiten geistert noch heute quicklebendig durch die alltägliche richterliche Praxis: der (isolierte) Verkündungstermin. Urteile (und Beschlüsse) müssen nach wie vor in einem „sofort anzuberaumenden“ Termin verkündet werden (§§ 310 Abs. 1 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das gilt für die meisten andere Verfahrensordnungen übrigens entsprechend, s. §§ 60 ArbGG, 132 SGG. Diese isolierten Verkündungstermine laufen in der Praxis meistens so ab, dass niemand erscheint. Bei Beschlüssen ist der Richter dann nach den gesetzlichen Vorgaben zu einem kleinen Selbstgespräch verpflichtet (§ 329 Abs. 1 ZPO verweist nicht auf § 311 Abs. 2 ZPO!). Urteile können zum …