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BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar

Verfolgt man längere Zeit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wundert man sich immer wieder, welche – sehr nahe liegenden – Fragen der Bundesgerichtshof noch nicht beantwortet hat. So hat sich der VI. Zivilsenat mit einem Beschluss vom 24.11.2015 – VI ZB 567/15 mit der Frage befasst, ob einem Rechtsmittelführer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingeht.

„Abrechnung mit Anlegeranwälten“

Nach der Süddeutschen Zeitung befasst sich nun auch Joachim Jahn in der heutigen FAZ mit dem schwierigen Verhältnis zwischen Rechtsschutzversicherungen und Anlegerschutzanwälten und zitiert dazu aus einem Urteil des Landgerichts Lüneburg. Dies habe mit einer „Kanzlei von Anlegeranwälten gnadenlos abgerechnet“ und deren Klagen für unzulässig wie auch unbegründet erklärt. Die Anwälte hätten „munter weiter prozessiert“, obwohl ihre Argumente von Gerichten bis hin zum BGH längst verworfen worden seien. Das Gericht rechne vor, dass die Anwälte mit 3.500 nahezu identischen Klageschriften 6,6 Millionen Euro verdient hätten. Den Rechtsschutzversicherern sei sogar ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, da diese auch die Kosten des Gerichts und der Anwälte der Beklagten hätten zahlen müssen.