Alle Artikel mit dem Schlagwort: Rechtswegverweisung

ZPO-Überblick: Die Verweisung des Rechtsstreits

Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in §§ 281 ZPO, 17a GVG bereitet weithin große Probleme, wie die gerichtliche Praxis sowie die Zahl und die teils ziemlich skurrilen Sachverhalte der dazu ergangenen Entscheidungen zeigen. Deshalb soll im Folgenden näher dargestellt werden, nach welchen Vorschriften ein Rechtsstreit verwiesen werden kann, was bei der Anwendung dieser Vorschriften zu beachten ist und wie diese sich unterscheiden.

BGH: Rechtswegverweisung im PKH/VKH-Prüfungsverfahren ist unanfechtbar

Ein ziemliches „Rechtsmittelchaos“ in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren musste der BGH mit Beschluss vom 25.02.2016 – IX ZB 61/15 entwirren. In dem Beschluss geht es einerseits darum, ob die Anfechtungsmöglichkeiten des § 17a Abs. 4 GVG auch im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren gelten und andererseits darum, wer einen solchen Beschluss ggf. anfechten kann.