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Bild des OLG Celle

Zum Verschlechterungsverbot nach erstinstanzlichem Prozessurteil

Das Urteil des OLG Celle vom 19.02.2014 – 9 U 166/13 befasst sich mit der Frage, ob das Berufungsgericht eine in erster Instanz als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesene Klage in zweiter Instanz durch Sachurteil abweisen darf. Sachverhalt Der Insolvenzverwalter einer GmbH verlangte von dem Beklagten, dem Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, im Urkundenprozess den Ausgleich eines Verrechnungskontos. Dieses wies im vom Beklagten unterschriebenen Jahresabschluss einen Saldo von 300.000 EUR zulasten des Beklagten aus. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hatte der Beklagte angegeben, das Konto mit zwei Zahlungen in Höhe von 80.000 EUR und 320.000 EUR ausgeglichen zu haben. Das war offenbar seitens des Klägers unwidersprochen geblieben. Das Landgericht hatte die Klage gem. § 597 Abs. 2 ZPO als im Urkundenprozess unstatthaft abgewiesen, da es in dem vom Beklagten unterschriebenen Jahresabschluss wohl kein Schuldanerkenntnis des Beklagten erkennen konnte. Entscheidung Das OLG Celle hat die Klage in der Berufung mit Sachurteil als unbegründet abgewiesen und sich hieran durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert gesehen: