Alle Artikel mit dem Schlagwort: Restschuldbefreiung

BGH: Anforderungen an die tatrichterliche Ermittlung ausländischen Rechts

Nach § 293 ZPO ist ausländisches Recht im deutschen Zivilprozess nicht „Recht im eigentlichen Sinne, sondern Gegenstand tatrichterlicher Beweiserhebung bzw. Ermittlung. Die Anforderungen an den Umfang der gerichtlichen Ermittlungen konkretisiert das Urteil des BGH vom 14.01.2014 – II ZR 192/13. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall machte ein Sozialversicherungsträger gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer GmbH einen Schadensersatzanspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 266a StGB geltend. Dem Beklagten war zwar zwischenzeitlich nach englischem Recht (und nach nur einem Jahr) die Restschuldbefreiung erteilt worden. Die Klägerin war aber der Ansicht, dass ihre Forderung hiervon nicht erfasst sei. Denn sie hatte ihre Forderung in dem englischen Insolvenzverfahren als „claim in tort“ angemeldet. Die § 302 Ziff. 1 InsO entsprechende Bestimmung im englischen Recht (Sec. 281 (3) Insolvency Act 1986) lautet: „Discharge does not release the bankrupt from any bankruptcy debt which he incurred in respect of, or forbearance in respect of which was secured by means of, any fraud or fraudulent breach of trust to which he was a party.“ Die Vorinstanz hatte hier beim Max-Plank-Institut für …