Alle Artikel mit dem Schlagwort: Rubrumsberichtigung

Die Kostenerstattung des Scheinbeklagten

Dass die beklagte Partei in der Klageschrift falsch bezeichnet und die Klageschrift an die falsch bezeichnete Partei zugestellt, kommt gar nicht mal so selten vor (s. dazu schon hier). Entstehen daraufhin auf Seiten des Zustellungsempfängers Kosten, wird der Zustellungsempfänger i.d.R. beantragen, diese der klagenden Partei aufzuerlegen – und ihn aus dem Rechtsstreit zu entlassen. Dass eine solche Kostenentscheidung aber nicht in jedem Fall möglich ist, hat kürzlich das OLG Karlsruhe in einem Beschluss vom 03.06.2019 – 9 W 12/19 entschieden.

Klassische Haftungsfalle VI – unrichtiges oder ungenaues Passivrubrum

Ist die beklagte Partei in der Klageschrift nicht richtig bezeichnet und wird dies erst nach der Zustellung bemerkt, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob einfach das Rubrum berichtigt werden kann oder ob ein (gewillkürter) Parteiwechsel auf Beklagtenseite notwendig ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29.03.2017 – VIII ZR 11/16 nun nochmals dargestellt.

OLG München: Falsche Bezeichnung der Komplementärin macht Klage nicht unzulässig

Immer wieder beeindruckt bin ich von der Spitzfindigkeit und Kreativität mancher Kollegen, wenn es darum geht, Verfahren schnell „zu erledigen“. Ein schönes Beispiel dafür scheint mir das Urteil des LG München I zu sein, das dem Urteil des OLG München vom 30.07.2014 – 7 U 1680/14 vorausging. Sachverhalt Die Klägerin – eine KG – hatte in der Klageschrift ihre (eigene) Firma weitgehend richtig angegeben, als Komplementärin jedoch die „X-GmbH“ genannt. Kurz vor Klageerhebung war diese aber von der „X-UG (haftungsbeschränkt)“ als Komplementärin abgelöst worden. Nachdem die Klägerin diesen Fehler bemerkt hatte, beantragte sie die Berichtigung des Rubrums, § 319 ZPO. Das Landgericht berichtigte aber nicht etwa das Rubrum – sondern wies gleich die ganze Klage als unzulässig ab. Und zwar mit folgender Begründung: Die Klägerin habe die Klage mit falscher Parteibezeichnung und damit „quasi aus dem Verborgenen/aus dem Hinterhalt“ erhoben. Damit erschwere sie es der Beklagten, etwaige spätere Kostenerstattungsansprüche durchzusetzen. Zur Begründung hatte sich das LG auf eine Entscheidung des BGH (NJW 1988, 2114) gestützt, nach der zur ordnungsgemäßen Klageerhebung grundsätzlich auch die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers …