Alle Artikel mit dem Schlagwort: Sachverständigenbeweis

BGH: Kein Rechtmittel gegen Ablehnungsgesuch für begründet erklärende Entscheidung

Ablehnungen von Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit sind in der Praxis nicht selten, wenn eine der Parteien mit dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens nicht einverstanden ist. Mit Beschluss vom 22.07.2015 – XII ZB 667/14 hatte der Bundesgerichtshof sich mit der Frage zu befassen, inwieweit Rechtsmittel gegen einen Beschluss statthaft sind, mit dem einem Ablehnungsantrag stattgegeben wird, wenn in dem Beschluss das Rechtsmittel ausdrücklich zugelassen wird.

70. DJT: Strukturierter Parteivortrag, Verwertung von Parteigutachten

Um den 70. DJT und dessen Beschlüsse ist es in den letzten Wochen und Monaten deutlich ruhiger geworden. Justizminister Maas hat erklärt, sich lediglich einigen der eher „einfachen Baustellen“ annehmen zu wollen. Umso lesenswerter sind daher zwei Aufsätze in der letzten Ausgabe der Zeitschrift für Rechtspolitik, in denen mehrere der Thesen des 70.DJT nochmals aufgegriffen und vertieft werden.

Bild des OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken: Selbständiges Beweisverfahren auch zur Feststellung von Geruchs- und Lärmimmissionen

Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens kann gem. § 485 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO unter anderem der Zustand oder Wert einer Sache sein. Nach in der Literatur und Rechtsprechung wohl überwiegend vertretener Ansicht, sollen die auf ein Grundstück einwirkenden Lärm- und Geruchsimmissionen nicht zu diesem „Zustand der Sache“ gehören. Mit Beschluss vom 05.01.2015 – 5 W 89/14 ist das OLG Saarbrücken dieser Auffassung entgegengetreten, und hat ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Lärm- und Geruchsimmissionen für zulässig erklärt.

BGH zur Bindung des Streitverkündeten an das Ergebnis eines selbständigen Beweisverfahrens

Mit zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenem Urteil vom 18.12.2014 – VII ZR 102/14 hat der Bundesgerichtshof wichtige Grundsätze zur Reichweite der Bindungswirkung einer Streitverkündung im selbständigen Verfahren aufgestellt. Sachverhalt In dem Rechtsstreit ging es um einen Schaden am PKW des Klägers, für den entweder der Beklagte oder die K-GmbH verantwortlich war. Denn die K-GmbH hatte einige Zeit zuvor einen neuen Kühler in das Fahrzeug eingebaut; der Beklagte hatte kurz zuvor einen Motorschaden an dem PKW repariert. Sowohl die K-GmbH als auch der Beklagte schoben einander gegenseitig die Verantwortung für den Schaden zu. Beide lehnten es auch ab, einen unabhängigen Sachverständigen mit der Feststellung der Schadensursache zu beauftragen. Der Kläger leitete daher gegen die K-GmbH ein selbständiges Beweisverfahren ein und verkündete dem Beklagten dem Streit, der dem Verfahren aber nicht beitrat. Der Sachverständige stellte fest, dass nicht der Antragsgegner sondern der Beklagte für den Mangel verantwortlich sei. Von diesem verlangte der Kläger nun im nachfolgenden Prozess Schadensersatz. Der Beklagte war der Ansicht, dass ihn das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens nicht binde.

Maas: Reformbedarf in den Bereichen Spezialkammern, Sachverständigenbeweis und Vertraulichkeit

Die Diskussionen auf dem 70. DJT zeigen erste Auswirkungen: Im Interview mit dem Anwaltsblatt (AnwBl 2015, 64 f.) hat Bundesjustizminister Heiko Maas erklärt, dass er insbesondere drei Vorschläge der Abteilung Zivilprozessrecht des 70. DJT für „besonders erwägenswert“ halte: Das sei zunächst der Vorschlag, bei den Landgerichten für einen Katalog wichtiger Rechtsgebiete obligatorisch Spezialkammern einzurichten. Dazu werte das BMJV momentan die Ergebnisse einer Anfrage an die Bundesländer aus, mit der man sich zunächst einen generellen Überblick verschaffen wolle. Reformbedarf sehe er weiter im Bereich des Sachverständigenbeweises. Dort gehe es darum, einerseits die Unabhängigkeit der Sachverständigen sicherzustellen und andererseits die Gutachtenerstattung zu beschleunigen. Die Palette möglicher Maßnahmen umfasse die Auswahl des Sachverständigen, die Präzisierung des Gutachtenauftrages, die Pflichten des Sachverständigen und die Möglichkeit, Ordnungsgelder gegen den Sachverständigen festzusetzen. Zuletzt prüfe er die Möglichkeit, Gerichtsverfahren in Zivilsachen auf übereinstimmenden Antrag der Parteien unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu ermöglichen. Damit könne die Abwanderung von Fällen in Schiedsverfahren verringert werden. Allerdings sei er bei diesem Thema zurückhaltend; dass im Ergebnis auch die Entscheidung nicht „veröffentlichungsfähig“ sein werde, bezweifle er.

OLG Celle zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren

Eine interessante Konstellation zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 02.09.2014 – 4 W 127/14 zugrunde. Sachverhalt In dem selbstständigen Beweisverfahren begehrten die Antragsteller die Feststellung bestimmter Baumängel und die Ermittlung der Mängelbeseitigungskosten. Diese Kosten schätzten sie auf 13.500 EUR. Das Sachverständigengutachten kam jedoch auf Mängelbeseitigungskosten von nur 1.650 EUR. Die Antragsgegnerin hatte nun vor Beginn des Verfahrens wegen des streitgegenständlichen Mangels schon 3.000 EUR an die Antragsteller gezahlt. Das Landgericht hatte die niedrigste Gebührenstufe von 500 EUR angesetzt und dies damit begründet, das selbständige Beweisverfahren habe nach dem Ergebnis des Gutachtens für die Antragsteller keinen eigenständigen Wert mehr. Denn das Gutachten sei gerade nicht geeignet, in einem späteren Hauptsacheverfahren verwendet zu werden. Dagegen wendete sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner mit der Beschwerde, mit der er die Festsetzung des Streitwerts auf 13.500 EUR begehrte.

70. DJT: Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht und eine erste Einschätzung

Die Beschlüsse des 70. DJT sind seit gestern Abend online. Die Beschlüsse der Abteilung Prozessrecht sind m.E. erstaunlich progressiv und könnten die Grundlage für eine sinnvolle und notwendige Fortentwicklung des Zivilprozessrechts bieten, ohne mit Verfahrensgrundsätzen zu brechen. Besonders auffällig erscheint mir – insbesondere nach den Diskussionen hier im Blog – die breite Zustimmung für einer jedenfalls teilweisen Flexibilisierung der Geschäftsverteilung (Einzelzuweisungen durch das Präsidium, These 8), den Einsatz wissenschaftlicher Mitarbeiter (These 12) und die Forderungen zur weiteren Spezialisierung (Thesen 1-3). Sehr sinnvoll erscheinen mir auch die Pflicht der Parteien, ihren Vortrag stärker zu strukturieren (These 13) und die Erheblichkeit von Berufungsrügen näher darzulegen (These 25) sowie gerichtlicherseits eine erweiterte Möglichkeit, Teilurteile zu erlassen (These 22) Etwas schade finde ich, dass eine Fortbildungspflicht für Richter (These 5) keine Mehrheit gefunden hat, was in einer erstaunlichen Diskrepanz zur Forderung nach einer stärkeren Spezialisierung steht. Auf diesem Weg auch noch einmal vielen Dank an RA Peter Bert, der mich in den letzten Tagen über Twitter auf dem Laufenden gehalten hat.

BGH zum ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“

Mit Urteil vom 21.08.2014 – VII ZR 24/12 durfte sich der BGH – wieder einmal – mit dem ZPO-Dauerbrenner „Zulässigkeit eines Teilurteils“ befassen. Sachverhalt In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit ging es – vereinfacht – um Mängel an einem von der Beklagten errichteten Mehrfamilienhaus. Die Eigentümer nahmen die Beklagte wegen Mängeln an einem vertraglich vereinbarten besonderen Schallschutz in Anspruch. Und zwar einerseits auf Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung der Mängel (§ 637 Abs. 3 BGB) und andererseits auf Schadensersatz (entgangene Miete und Sachverständigenkosten). Vor dem Landgericht waren die Kläger damit erfolgreich gewesen. Das OLG hatte auf die Berufung der Beklagten hin die Klage jedoch durch Teilurteil hinsichtlich des Kostenvorschusses abgewiesen, weil die Bauausführung nicht mangelhaft sei. Gegen dieses Teilurteil wendeten sich die Kläger mit ihrer Revision.

70 DJT: Bisherige Beiträge und Leseempfehlungen

Am Dienstag beginnt in Hannover der 70. DJT, dessen Abteilung Prozessrecht sich mit dem Thema „Der Richter im Zivilprozess – sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?“ befassen wird. Das vorbereitende Gutachten von Prof. Dr. Callies und die darin aufgeworfenen Fragen waren hier bereits mehrfach Thema und teilweise auch Gegenstand angeregter Diskussionen. Zeit für eine kleine Übersicht: Die Thesen des Gutachtens im Allgemeinen Die statistischen Daten von MinD Graf-Schlicker Der Beitrag von PräsOLG Graf von Olenhusen zur Flexibilisierung der Geschäftsverteilung Die These von Prof. Callies zur weiteren Spezialisierung der Justiz Und zuletzt die These zur Einführung sog. Gerichtsräte Zudem sei mir noch ein Hinweis auf zwei nachdrücklich zur Lektüre empfohlene jüngere Artikel gestattet: In der NJW auf S. 2529 ff. findet sich noch ein sehr lesenswerter Beitrag von Hirtz, der sich in Teilen zu Recht kritisch mit den Thesen in Callies‘ Gutachten auseinandersetzt. Für besonders richtig halte ich die von ihm geforderte Pflicht für Anwälte wie Richter gleichermaßen, sich regelmäßig fortzubilden. Zudem hat die MDR ein kostenloses Themenheft herausgebracht, das sich in vier Artikeln von Greger, Bacher, …

OLG Stuttgart: Wiederverschließen geöffneter Bauteile gehört nicht zum selbständigen Beweisverfahren

Wer diesen Blog schon etwas länger liest, wird gemerkt haben, dass relativ viele in meinen Augen „besprechungswürdige“ Entscheidungen das selbständige Beweisverfahren betreffen. So auch der Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.05.2014 – 10 W 15/14. Dem lag ein Verfahren zugrunde, das nach Erstattung des Sachverständigengutachtens und Ablauf der Stellungnahmefristen (§§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 ZPO) längst beendet war. Der Sachverständige hatte zuvor mehrere Bauteile am Gebäude des Antragstellers öffnen müssen und Aufgrabungen an einer Außenwand des Gebäudes des Antragstellers vorgenommen. Nun fand der Antragsteller diesen Zustand offensichtlich wenig erbaulich. Er beantragte daher, das Gericht solle einen Kostenvorschuss anzufordern, mit dem der Sachverständige die zur Begutachtung geöffneten Bauteile wieder verschließen könne. Das Landgericht lehnte dieses Ansinnen des Antragstellers ab. Gegen den Beschluss wandte sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.