Alle Artikel mit dem Schlagwort: Schiedrichterliches Verfahren

Videoverhandlung im Schiedsverfahren ohne Zustimmung einer Partei?

Veröffentlicht von Peter Bert

Die mündliche Verhandlung mittels Videoübertragung vor den staatlichen Gerichten wurde hier schon mehrfach behandelt. In Schiedsverfahren besteht gleichermaßen das Bedürfnis, die klassische mündliche Verhandlung mit physischer Anwesenheit aller Beteiligter durch eine Videoübertragung zu ergänzen oder zu ersetzen. In internationalen Schiedsverfahren ist diese Frage oft noch dringlicher, da sich Reisebeschränkungen stärker auswirken. Eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) (Beschluss vom 23. Juli 2020 – 18 ONc3/20s)  ist – soweit ersichtlich – die erste Entscheidung eines staatlichen Gerichts, das sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung im Wege der Videokonferenz durchführen darf, auch wenn eine der Parteien damit nicht einverstanden ist.

Amtsgericht Schwarzenbek

BGH zum Rechtsbehelf bei Entscheidungen staatlicher Gerichte zur Unterstützung für ein Schiedsgericht

Veröffentlicht von Peter Bert

Wer von einem staatlichen Gericht als Zeuge geladen wird, ist grundsätzlich verpflichtet, zu erscheinen und auszusagen (§§ 380, 395 f. ZPO). Diese Pflicht kann mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden. Vor einem Schiedsgericht besteht diese Pflicht nicht.  Daher sind Schiedsgerichte auf die Unterstützung staatlicher Gerichte angewiesen, wenn es um Zeugen geht, die nicht aus freien Stücken zur Aussage vor dem Schiedsgericht bereit sind  (§ 1050 ZPO). Wie genau der Rechtsschutz gegen Entscheidungen der staatlichen Gerichte über solche Anträge auf gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme im Rahmen eines Schiedsverfahrens ausgestaltet ist, war in der Literatur bislang umstritten. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Februar 2020 – I ZB 45/19 entschieden, dass die Entscheidung des ersuchten Gerichts, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist. Soweit das staatliche Gericht dem Antrag auf Unterstützung des Schiedsgerichts stattgibt, ist seine Entscheidung damit unanfechtbar.

Schiedsklauseln in der Insolvenz – Was ist ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. § 103 InsO?

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Inwieweit ein Insolvenzverwalter an eine vom Schuldner geschlossene Schiedsabrede gebunden ist, war hier erst kürzlich noch Thema. Kurz zusammengefasst entfällt die Bindung nur, soweit es sich um originär insolvenzrechtliche Ansprüche handelt, über die der Schuldner nicht hätte verfügen können, insbesondere also Insolvenzanfechtungsansprüche und Ansprüche wegen des Wahlrechts gem. § 103 InsO. Und während Insolvenzanfechtungsansprüche gem. §§ 129 ff. InsO i.d.R. relativ eindeutig zu bestimmen sind, bereitet die Feststellung eines gegenseitigen Vertrages i.S.d. § 103 InsO in der Praxis durchaus Probleme, wie der erst kürzlich veröffentlichte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.07.2017 – I ZB 93/16 zeigt.