Alle Artikel mit dem Schlagwort: Schiedsgerichtsbarkeit

Universität Frankfurt: Weiterbildung „German & International Arbitration“

Das Zentrum für Schlüsselqualifikationen der Juristischen Fakultät an der Goethe-Universität bietet auch in diesem Sommersemester wieder das in englischer Sprache unterrichtete Weiterbildungsprogramm „German & International Arbitration“ an, in dem ich seit einigen Jahren ein Modul übernehme. Hier die offizielle Ausschreibung: „Das Weiterbildungsprogramm wendet sich sowohl an Juristinnen und Juristen als auch an Referendarinnen und Referendare sowie Studierende. Das Programm bietet eine umfassende Einführung in Theorie und Praxis der deutschen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Wirtschaftssachen. Renommierte Schiedsrechtler aus international tätigen Großkanzleien stellen ihr profundes Wissen und ihre praktische Erfahrung in einer englischsprachigen Vorlesungsreihe zur Verfügung. Ein Semester lang, einmal in der Woche, jeweils in den frühen Abendstunden, haben maximal 30 motivierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich dieses juristische Arbeitsfeld unter fachlich herausragender Anleitung zu erschließen.“ Das Programm umfasst zwischen dem 21. April und dem 21. Juli 2020 insgesamt 13 Module, von den „Key Elements of International Commercial Arbitration“ über weitere Module, die dem Ablauf eines Schiedsverfahrens folgen, bis hin zur „International Sports Arbitration“ und endet mit einer Abschlussprüfung. Für Volljuristen kostet das Programm EUR 750, …

The German Touch – Die 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung

Die Vorgängerregeln traten in Kraft als Helmut Kohl noch Kanzler war – Zeit für eine Erneuerung, die mehr als nur ein Tapetenwechsel ist. Mit Wirkung zum 1. März 2018 ist die neue Schiedsgerichtsordnung der DIS in Kraft getreten. Mit ihr liefert die bedeutendste deutsche Schiedseinrichtung ihren Beitrag – in deutscher und englischer Sprache parallel – im „Wettbewerb um das (Schieds-) Recht“, insbesondere mit dem angelsächsischen Rechtskreis. Sie verbindet Elemente der deutschen Tradition der Handelsschiedsgerichtsbarkeit mit neuen Instrumenten und Mechanismen, die auf Straffung, Beschleunigung und Effizienz zielen. Hier die wichtigsten Neuerungen:

BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängel­streitigkeiten in der Personengesellschaft („Schiedsfähigkeit III“)

Der Bundesgerichtshof hat im April 2017 entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten in der Kommanditgesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen schiedsfähig sind wie in der GmbH. Die von der Rechtsprechung für die GmbH entwickelten Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen, gelten jedenfalls im Grundsatz auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaften (Beschluss vom 06.04.2017 – I ZB 23/16 „Schiedsfähigkeit III“ und Beschluss vom selben Tag im Parallelverfahren I ZB 32/16).

Selbständiges Beweisverfahren trotz Schiedsgutachtenabrede?

Ergeben sich bei großen Bauvorhaben Streitigkeiten über Mängel, vereinbaren die Beteiligten häufig die Einholung eines Schiedsgutachtens, anstatt die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu beantragen. Damit geht meistens (auch) die Erwartung einher, dass der privat bestellte Gutachter schneller sein wird, als der vom Gericht bestellte Gutachter. Mit der Frage, ob und ggf. wann trotz einer solchen Abrede ein selbständiges Beweisverfahren zulässig bleibt, hat sich das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 17.08.2015 – 9 W 30/15 befasst.