Alle Artikel mit dem Schlagwort: Schiedsklausel

Vom richtigen Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung der Schiedsrichterbestellung

Im Zusammenhang mit Schiedsverfahren ist die Zuständigkeit der Gerichte beschränkt (§ 1026 ZPO) einerseits auf unterstützende Tätigkeiten während des Schiedsverfahrens, wie zum Beispiel bei der Bestellung und Ablehnung von Schiedsrichtern (§§ 1035 bis 1039 ZPO) oder, da dem Schiedsgericht insoweit die hoheitlichen Befugnisse fehlen, bei der Beweisaufnahme (§ 1050 ZPO). Andererseits sind die staatlichen Gerichte zuständig für eine grundsätzlich nachgelagerte Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Schiedsverfahrens und des Schiedsspruchs (§ 1059 ZPO). Die besprochene Entscheidung (OLG München, Beschluss vom 26. Juni 2019 – 34 SchH 6/18) befasst sich mit der Frage, ob der Streit zwischen Parteien, ob die Ernennung von Schiedsrichtern wirksam und das vereinbarte Verfahren hierzu eingehalten worden ist, nach § 1035 Abs. 4 ZPO und damit während des laufenden Schiedsverfahrens zu entscheiden ist, oder erst nach Abschluss des Schiedsverfahrens und Erlass des Schiedsspruchs: Nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 d ZPO stellt es einen möglichen Grund für die Aufhebung des Schiedsspruchs dar, wenn „die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat,“ sofern anzunehmen ist, dass …

Schiedsklauseln in der Insolvenz – Was ist ein gegenseitiger Vertrag i.S.d. § 103 InsO?

Inwieweit ein Insolvenzverwalter an eine vom Schuldner geschlossene Schiedsabrede gebunden ist, war hier erst kürzlich noch Thema. Kurz zusammengefasst entfällt die Bindung nur, soweit es sich um originär insolvenzrechtliche Ansprüche handelt, über die der Schuldner nicht hätte verfügen können, insbesondere also Insolvenzanfechtungsansprüche und Ansprüche wegen des Wahlrechts gem. § 103 InsO. Und während Insolvenzanfechtungsansprüche gem. §§ 129 ff. InsO i.d.R. relativ eindeutig zu bestimmen sind, bereitet die Feststellung eines gegenseitigen Vertrages i.S.d. § 103 InsO in der Praxis durchaus Probleme, wie der erst kürzlich veröffentlichte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27.07.2017 – I ZB 93/16 zeigt.

BGH zur Bindung des Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel

Haben die Parteien eines Vertrages eine Schiedsabrede getroffen und wird über das Vermögen einer der Parteien das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich immer wieder die Frage, ob eine später zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Vertragspartner entstehenden Streitigkeiten von der Schiedsabrede erfasst ist. Die insoweit geltenden Grundsätze hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.06.2017 – I ZB 60/16 nochmals klargestellt und auf den Fall eines Geschäftsbesorgungsvertrages angewendet.