Zwar nicht mit einem Leitsatz versehen, aber praktisch trotzdem sehr wichtig ist der Beschluss des BGH vom 23.03.2021 – II ZR 80/20. Darin geht es um die Zurückweisung eines Beweisantrages wegen Verspätung, obwohl der Antrag innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme gestellt wurde.
Mit einer praktisch relevanten Prozesskonstellation hat sich das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 16.07.2020 – 4 W 510/20 befasst. Darin geht es – wenn auch nur mittelbar – um die Frage, wie bei einer Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung seitens des Gerichts und der Parteien weiter vorzugehen ist.
Nichts bahnbrechend Neues, sondern ein absoluter „Klassiker“ in der verfahrensrechtlichen Rechtsprechung des BGH ist Gegenstand des – wohl mit Bedacht trotzdem mit Leitsätzen versehenen – Beschlusses vom 21.01.2020 – VI ZR 346/18. Darin geht es um die Fragen, wann das Gericht Hinweise gem. § 139 ZPO erteilen, wann es Schriftsatznachlass gewähren und wann es die mündliche Verhandlung wiedereröffnen muss.
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist grundsätzlich gem. § 296a ZPO verspätet, wenn der Partei kein Schriftsatznachlass gewährt wurde. Sind die schriftsätzlichen Ausführungen aber eine Reaktion auf einen Hinweis des Gerichts im Termin, gilt dies nicht uneingeschränkt. Das hat das OLG Düsseldorf nun in einem anschaulichen Urteil vom 09.05.2019 – 2 U 66/18 noch einmal lesenswert klargestellt.
Die Beantragung eines Schriftsatznachlasses begegnet den Beteiligten am Zivilprozess regelmäßig gegen Ende der mündlichen Verhandlung. Trotzdem werden die Voraussetzungen hierfür in der klausurorientierten Referendarausbildung kaum beleuchtet und – sicherlich nicht zuletzt auch aus diesem Grund – in der Praxis recht unterschiedlich gehandhabt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Konstellationen.
Eine lesenswerte Zusammenfassung der geltenden Rechtslage zum letztmöglichen Zeitpunkt der Änderung/Anpassung von Klageanträgen und zur Unterscheidung zwischen Angriffen und Angriffs- und Verteidigungsmitteln bringt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2017 – XI ZR 529/17.