Alle Artikel mit dem Schlagwort: Selbständiges Beweisverfahren

OLG Koblenz: Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren ist Antragsrücknahme!

Die ZPO sieht bekanntlich keine Möglichkeit vor, innerhalb des selbständigen Beweisverfahrens eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragsgegners zu erwirken; mit Ausnahme des § 494a ZPO gilt das auch für eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sind die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens vielmehr Kosten des Rechtsstreits, über die im Rahmen der Kostenentscheidung des Rechtsstreits mitzuentscheiden ist. Das ist insbesondere dann umständlich, wenn die verfahrensgegenständlichen Mängel im Laufe des selbständigen Beweisverfahrens beseitigt werden. Denn dann ist der Antragsteller gezwungen, weitere Kosten für einen Rechtsstreit aufzuwenden, nur um die ihm schon im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten erstattet zu bekommen. Deswegen wird in diesen Fällen immer wieder erwogen, auch im selbständigen Beweisverfahren eine Erledigungsklärung zuzulassen, damit das Gericht über die Kosten des Verfahrens entscheiden kann. Eine solche Konstellation lag auch dem Beschluss des OLG Koblenz vom 27.02.2015 – 3 W 95/15 zugrunde.

Bild des OLG Saarbrücken

OLG Saarbrücken: Selbständiges Beweisverfahren auch zur Feststellung von Geruchs- und Lärmimmissionen

Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens kann gem. § 485 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO unter anderem der Zustand oder Wert einer Sache sein. Nach in der Literatur und Rechtsprechung wohl überwiegend vertretener Ansicht, sollen die auf ein Grundstück einwirkenden Lärm- und Geruchsimmissionen nicht zu diesem „Zustand der Sache“ gehören. Mit Beschluss vom 05.01.2015 – 5 W 89/14 ist das OLG Saarbrücken dieser Auffassung entgegengetreten, und hat ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Lärm- und Geruchsimmissionen für zulässig erklärt.

Kommt nach dem 70. DJT eine umfassende Überarbeitung der ZPO?

Die Diskussionen der Abteilung Prozessrecht des 70. DJT sind an der Politik offenbar nicht spurlos vorübergegangen. Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas erst jüngst seine Vorstellungen von einer Reform des Zivilprozessrechts dargelegt hat, berichtet die aktuelle Ausgabe der DRiZ (Nikolas Hill) ausführlich von einem durch eine Arbeitsgruppe der Landesjustizministerien erarbeiteten Papier mit Vorschlägen für einen „effektiveren Zivilprozess“. Die m. E. wichtigsten Vorschläge auf einen Blick: Eine Anhebung der Zuständigkeitsgrenze in § 23 GVG (auf 10.000 EUR) und eine Anhebung der Grenzen in § 511 ZPO/§ 495a ZPO (auf 2.000 EUR). Eine „Spezialisierung“ der Justiz durch Einführung von Spezialkammern für Bau-, Arzthaftungs- und Kapitalanlagesachen. Die Landesregierungen sollen ermächtigt werden, durch Verordnung bei den jeweiligen Gerichten Spezialkammern zu bilden. Zudem soll eine „Zweibesetzung“ ermöglicht werden.

BGH zur Bindung des Streitverkündeten an das Ergebnis eines selbständigen Beweisverfahrens

Mit zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenem Urteil vom 18.12.2014 – VII ZR 102/14 hat der Bundesgerichtshof wichtige Grundsätze zur Reichweite der Bindungswirkung einer Streitverkündung im selbständigen Verfahren aufgestellt. Sachverhalt In dem Rechtsstreit ging es um einen Schaden am PKW des Klägers, für den entweder der Beklagte oder die K-GmbH verantwortlich war. Denn die K-GmbH hatte einige Zeit zuvor einen neuen Kühler in das Fahrzeug eingebaut; der Beklagte hatte kurz zuvor einen Motorschaden an dem PKW repariert. Sowohl die K-GmbH als auch der Beklagte schoben einander gegenseitig die Verantwortung für den Schaden zu. Beide lehnten es auch ab, einen unabhängigen Sachverständigen mit der Feststellung der Schadensursache zu beauftragen. Der Kläger leitete daher gegen die K-GmbH ein selbständiges Beweisverfahren ein und verkündete dem Beklagten dem Streit, der dem Verfahren aber nicht beitrat. Der Sachverständige stellte fest, dass nicht der Antragsgegner sondern der Beklagte für den Mangel verantwortlich sei. Von diesem verlangte der Kläger nun im nachfolgenden Prozess Schadensersatz. Der Beklagte war der Ansicht, dass ihn das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens nicht binde.

OLG Celle zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren

Eine interessante Konstellation zur Streitwertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren liegt dem Beschluss des OLG Celle vom 02.09.2014 – 4 W 127/14 zugrunde. Sachverhalt In dem selbstständigen Beweisverfahren begehrten die Antragsteller die Feststellung bestimmter Baumängel und die Ermittlung der Mängelbeseitigungskosten. Diese Kosten schätzten sie auf 13.500 EUR. Das Sachverständigengutachten kam jedoch auf Mängelbeseitigungskosten von nur 1.650 EUR. Die Antragsgegnerin hatte nun vor Beginn des Verfahrens wegen des streitgegenständlichen Mangels schon 3.000 EUR an die Antragsteller gezahlt. Das Landgericht hatte die niedrigste Gebührenstufe von 500 EUR angesetzt und dies damit begründet, das selbständige Beweisverfahren habe nach dem Ergebnis des Gutachtens für die Antragsteller keinen eigenständigen Wert mehr. Denn das Gutachten sei gerade nicht geeignet, in einem späteren Hauptsacheverfahren verwendet zu werden. Dagegen wendete sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegner mit der Beschwerde, mit der er die Festsetzung des Streitwerts auf 13.500 EUR begehrte.

OLG Stuttgart: Wiederverschließen geöffneter Bauteile gehört nicht zum selbständigen Beweisverfahren

Wer diesen Blog schon etwas länger liest, wird gemerkt haben, dass relativ viele in meinen Augen „besprechungswürdige“ Entscheidungen das selbständige Beweisverfahren betreffen. So auch der Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.05.2014 – 10 W 15/14. Dem lag ein Verfahren zugrunde, das nach Erstattung des Sachverständigengutachtens und Ablauf der Stellungnahmefristen (§§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 ZPO) längst beendet war. Der Sachverständige hatte zuvor mehrere Bauteile am Gebäude des Antragstellers öffnen müssen und Aufgrabungen an einer Außenwand des Gebäudes des Antragstellers vorgenommen. Nun fand der Antragsteller diesen Zustand offensichtlich wenig erbaulich. Er beantragte daher, das Gericht solle einen Kostenvorschuss anzufordern, mit dem der Sachverständige die zur Begutachtung geöffneten Bauteile wieder verschließen könne. Das Landgericht lehnte dieses Ansinnen des Antragstellers ab. Gegen den Beschluss wandte sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.

OLG Köln zur Reichweite des Anwaltszwangs im selbständigen Beweisverfahren

Mit Beschluss vom 30.04.2014 – 17 W 95/14 hat das OLG Köln entschieden, dass (schriftliche) Stellungnahmen zu einem Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren dem Anwaltszwang unterliegen. Die Reichweite des Anwaltszwangs ist in der Literatur und zwischen den Oberlandesgerichten höchst umstritten. Teilweise wird insoweit – wie auch hier vom OLG Köln – vertreten, dass nur die Antragstellung selbst vom Anwaltszwang befreit sein soll (so z.B. das OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2007 – 5 W 430/07). Teilweise werden §§ 486 Abs. 4, 78 Abs. 3 ZPO auch auf alle Prozesshandlungen außerhalb einer mündlichen Verhandlung für entsprechend anwendbar gehalten (so z.B. der 15 Zivilsenat des OLG Köln mit 01.03.2012 – 15 W 78/11 m.w.N.). Der BGH hat zu diesem Thema lediglich mit Beschluss vom 12.07.2012 – VII ZB 9/12 entschieden, dass ein Beitritt als Nebenintervenient im selbständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang unterliegt.

Entscheidung über die Kosten des Streithelfers auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren

Gleich drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Dezember 2013 (eine davon für die Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) befassen sich mit der Frage, ob in der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren auch über die Kosten eines Streithelfers zu entscheiden ist, der nur im selbständigen Beweisverfahren, nicht aber im Hauptsacheverfahren beigetreten ist. Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 Mit Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 hat der VII. Zivilsenat entschieden, dass über die Kosten des Streithelfers auch dann zu entscheiden sei, wenn dieser im Hauptsacheverfahren nicht beigetreten ist: „Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind […]. bb) Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für die Kosten der Hauptparteien, sondern auch für die Kosten des im Hauptsacheverfahren beigetretenen Streithelfers aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren, in dem eine Streitverkündung zulässig ist und die §§ …

Wirkungen eines unwirksamen Prozessvergleichs im Folgeprozess

Ist ein zwischen den Parteien geschlossener Prozessvergleich unwirksam und wird der Prozessvergleich erfolgreich angegriffen, so ist grundsätzlich das Verfahren fortzusetzen. Was gilt aber dann, wenn die Parteien einen neuen Prozess anstrengen? Hat das Gericht dann die Wirksamkeit des Prozessvergleichs im Vorprozess von Amts wegen zu prüfen? Oder nur dann, wenn eine Partei die Unwirksamkeit geltend macht? Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Urteil vom 12.11.2013 – VII ZR 48/12 für Letzteres entschieden.