Was kann eine Partei tun, wenn sich das Gericht weigert, eine Auslandszustellung wie beantragt durchzuführen? Mit dieser praktisch bedeutsamen Frage hat sich das OLG Dresden in mehreren sehr lesenswerten Parallelentscheidungen vom 06.11.2018 – 4 W 883/18, 4 W 917/18 und 4 W 940/18 befasst.
Mit einer schon länger umstrittenen Frage des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 15.11.2017 – 9 W 30/17 befasst. Darin geht es um die richtige gerichtliche Entscheidungsform, wenn das Gericht über die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Verfügung mündlich verhandelt.
Die „Examensgefahr“ des einstweiligen Rechtsschutzes dürfte durch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Sachen Erdogan ./. Böhmermann und des Landgerichts Dresden NPD ./. Kailitz und die damit einhergehenden Berichterstattung stark gestiegen sein. Gleichzeitig ist die Darstellung insbesondere des Verfahrens NPD ./. Kailitz in der Presse hinsichtlich der (prozess-)rechtlichen Zusammenhänge teilweise irreführend oder sogar schlicht falsch. Deshalb sollen im Folgenden (insbesondere für Studierende und ReferendarInnen) die relevanten prozessrechtlichen Fragen im Überblick und mit Bezug zu den konkreten Fällen dargestellt werden.
Erstaunlich unbekannt ist noch immer die schon 2004 in die ZPO eingefügte Vorschrift des § 47 Abs. 2. Danach kann bei einem nach Beginn der Verhandlung angebrachten Ablehnungsgesuch weiterverhandelt werden. Nach dem LG Kleve hat sich nun auch das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 17.12.2015 – 8 W 52/15 mit der nach wie vor umstrittenen Frage befasst, ob es zur Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs führt, wenn die ablehende Partei weiterverhandelt.
Der letzte Beitrag dieses Jahres betrifft die Regelung des § 93 ZPO, und zwar bei einem (sofortigen) Anerkenntnis unter Vorbehalt einer Zug-um-Zug-Verurteilung. Mit Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/13 hat sich der Bundesgerichtshof mit zwei damit zusammenhängenden Fragen befasst, nämlich einerseits mit der Anwendbarkeit von § 93 ZPO, wenn sich die beklagte Partei (nur) auf ein Zurückbehaltungsrecht beruft, und andererseits mit der Statthaftugkeit einer sofortigen Beschwerde gem. § 99 Abs. 2 ZPO gegen die Kostenentscheidung.
Hier im Blog sind offenbar momentan die „Wochen der Richterablehnung“ (s. hier und hier). Eine weitere sehr interessante Entscheidung zum Thema ist der Beschluss des LG Kleve vom 22.07.2015 – 4 T 168/15. Darin geht es um die im Zivilprozess (noch immer) hoch umstrittene Frage, ob ein Ablehnungsgesuch dadurch unzulässig wird, dass die Partei weiter verhandelt, nachdem sie das Ablehnungsgesuch angebracht hat.
Lehnt das Gericht die Verlegung eines Verhandlungstermins ab, ist es eine in der Praxis nicht unbeliebte Strategie, die Verlegung mit einem kurz vor dem Termin gestellten Ablehnungsgesuchs zu erzwingen (wegen §§ 45, 47 Abs. 1 ZPO). Dass dieses Strategie aber nicht immer den gewünschten Erfolg haben muss und sogar ziemlich „nach hinten losgehen“ kann, hat jüngst das OLG Hamm in einem Beschluss vom 03.06.2015 – 32 W 12/15 entschieden.
Wann und wie über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zu entscheiden ist, bereitet in der Praxis immer wieder Probleme (s. nur hier und hier). Mit Beschluss vom 16.04.2015 – 4 W 6/15 hatte sich das OLG Köln mit einem Fall zu befassen, in dem das Landgericht eine Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens verweigert hatte.
Den Schluss der Reihe zu § 93 ZPO bildet der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 05.03.2015 – 12 W 19/14. Darin geht es um einen Rückgewähranspruch nach dem Anfechtungsgesetz. Das OLG hatte sich in einem Fall einer Vorsatzanfechtung mit der Frage zu befassen, wann der Rückgewährschuldner allein durch die anfechtbar Handlung Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und wann eine vorherige Aufforderung an den Schuldner erforderlich ist.
Ordnungsgeldbeschlüsse gem. § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO scheinen momentan Hochkonjunktur zu haben und waren hier bereits des Öfteren Thema (s. hier und hier). Ist die Partei eine juristische Person, muss dabei aber differenziert werden zwischen der zum Erscheinen verpflichteten Person und der im Falle des Nichterscheinens ordnungsgeldpflichtigen Person. Wie es (nicht) geht, lässt sich einem aktuellen Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 18.02.2015 – 5 Ta 27/15 entnehmen.