Alle Artikel mit dem Schlagwort: Streitverkündung

Schmitt/Wagner: Die Beteiligung Dritter am Zivilprozess

Passend zum Wochenende mal wieder ein Lesetipp: Insbesondere für Referendare und Referendarinnen dürfte der lesenswerte Beitrag von Schmitt und Wagner in der Jura 2014, 372 ff. interessant sein. Darin behandeln die Autoren Hauptintervention, Nebenintervention, Streitverkündung und die Beteiligung Dritter auf Initiative des Gerichts. Neben den Ausführungen zur Streitverkündung sind insbesondere die Ausführungen zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Nebenintervention lesenswert. Diese wird vielen Referendaren allenfalls über die Verweisung in § 74 Abs. 3 ZPO bekannt sein, spielt in der Praxis aber eine nicht zu unterschätzende Rolle und ist damit grundsätzlich auch klausurrelevant. Vor diesem Hintergrund thematisieren die Autoren denkbare Klausurkonstellationen im Zusammenhang mit Nebenintervention und Streitverkündung und erläutern, wie solche Aufgabenstellungen zweckmäßigerweise bearbeitet werden sollten.

Entscheidung über die Kosten des Streithelfers auch ohne Beitritt im Hauptsacheverfahren

Gleich drei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus dem Dezember 2013 (eine davon für die Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) befassen sich mit der Frage, ob in der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren auch über die Kosten eines Streithelfers zu entscheiden ist, der nur im selbständigen Beweisverfahren, nicht aber im Hauptsacheverfahren beigetreten ist. Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 Mit Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 hat der VII. Zivilsenat entschieden, dass über die Kosten des Streithelfers auch dann zu entscheiden sei, wenn dieser im Hauptsacheverfahren nicht beigetreten ist: „Über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist grundsätzlich in dem sich anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden. Da das Beweis- und das Hauptsacheverfahren kostenrechtlich eine Einheit bilden, umfassen die Kosten des Rechtsstreits stets auch die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens, wenn zumindest ein Teil der Streitgegenstände und die Parteien identisch sind […]. bb) Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH nicht nur für die Kosten der Hauptparteien, sondern auch für die Kosten des im Hauptsacheverfahren beigetretenen Streithelfers aus einem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren, in dem eine Streitverkündung zulässig ist und die §§ …

BGH: Keine Widerklage gegen Nebenintervenienten

Dieses Blog beginnt mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2013 – VII ZR 105/13 zur Streitverkündung und zur (Dritt-)Widerklage. Sachverhalt Ein beklagter Generalunternehmer hatte den von ihm beauftragten Subunternehmern den Streit verkündet, woraufhin diese dem Rechtsstreit auf seiner Seite beigetreten waren. Dann hatte er gegen diese Widerklage erhoben mit dem Antrag, die Subunternehmer zu verurteilen, ihn von Ansprüchen der Klägerin freizustellen. Die Subunternehmer hatten ihrer Einbeziehung in den Rechtsstreit nicht zugestimmt.