Alle Artikel mit dem Schlagwort: Terminsverlegungsantrag

Keine Terminsverlegung wegen Prozessverschleppungsabsicht?

So lange LegalTech keine einfache Möglichkeit bereitstellt, Terminskollisionen vor Terminsbestimmung erkennen zu können, werden Terminsverlegungsanträge wohl zu den unvermeidbaren „Plagen“ richterlicher und forensischer anwaltlicher Arbeit gehören. Dass ein Terminsverlegungsantrag nur ausnahmsweise zurückgewiesen werden kann, wenn ein erheblicher Grund dargelegt und ggf. glaubhaft gemacht wird, hat der BGH mit Urteil vom 24.01.2019 – VII ZR 123/18 nun noch einmal sehr lesenswert klargestellt.

Terminsverlegung durch Ablehnungsgesuch erzwingen? Nicht mit dem OLG Hamm.

Lehnt das Gericht die Verlegung eines Verhandlungstermins ab, ist es eine in der Praxis nicht unbeliebte Strategie, die Verlegung mit einem kurz vor dem Termin gestellten Ablehnungsgesuchs zu erzwingen (wegen §§ 45, 47 Abs. 1 ZPO). Dass dieses Strategie aber nicht immer den gewünschten Erfolg haben muss und sogar ziemlich „nach hinten losgehen“ kann, hat jüngst das OLG Hamm in einem Beschluss vom 03.06.2015 – 32 W 12/15 entschieden.