Alle Artikel mit dem Schlagwort: Überraschungsentscheidung

„Hinweise“ der Gegenseite lassen die Hinweispflicht des Gerichts nicht entfallen

Immer wieder liest man in Entscheidungen, dass ein eigentlich gem. § 139 Abs. 1 oder 2 ZPO gebotener Hinweis entbehrlich sei, weil die betroffene Partei bereits durch den Prozessgegner „die gebotene Unterrichtung erhalten“ habe oder „über die Rechtslage unterrichtet war“ (s. aus jüngerer Zeit beispielsweise OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.05.2017 – 23 U 130/16 und Beschluss vom 15.02.2018 – 3 U 176/15; OLG Köln, Beschluss vom 31.07.2017 – 9 U 48/17; BPatG, Beschluss vom 22.03.2018 – 25 W (pat) 548/17 Rn. 16, LAG Hannover, Urteil vom 20.05.2015, 2 Sa 944/14 Rn. 204 und besonders deutlich OLG Schleswig, Beschluss vom 03.02.2014 – 5 U 94/13). Zum „Beleg“ für diese These wird neben sinnentstellend zitierten Kommentarfundstellen häufig sogar der Bundesgerichtshof „in Geiselhaft“ genommen, namentlich dessen Beschluss vom 20.12.2007 zum Aktenzeichen IX ZR 207/05. Aber so häufig auch die These wiederholt wird, Hinweise des Gegners ersetzten gerichtliche Hinweise: Sie wird dadurch nicht überzeugender und auch nicht richtiger. Und sie findet vor allem in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Stütze, ganz im Gegenteil: Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Lichte besehen das genaue Gegenteil …

StGH Baden-Württemberg: Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung

Ist im Zivilprozess kein Rechtsmittel (mehr) statthaft, bleibt immer noch die Verfassungsbeschwerde. Und dass die aufgrund der sehr großzügigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Reichweite von Art. 103 Abs. 1 GG durchaus zum gewünschten Erfolg führen kann, zeigt das Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.03.2015 – 1 VB 2/15. Darin geht es um die Frage, inwieweit das Gericht verpflichtet ist, eine zum Beweis einer Tatsache angebotene amtliche Auskunft einzuholen.

BGH: Hinweispflicht und Überraschungsentscheidung

Ein Beitrag für die noch einzurichtende Kategorie „Entscheidungen, die die Welt nicht braucht“ ist das Urteil des BGH vom 29.04.2014 – VI ZR 530/12. In der Sache ging es um einen Verkehrsunfall, den das Landgericht für fingiert gehalten und daher die Klage abgewiesen hatte. Das Oberlandesgericht Celle sah das anders und gab der Klage ganz überwiegend statt. So weit so gut. Aber das OLG hatte zuvor sowohl in einer Verfügung als auch in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass zahlreiche typische Indizien eines manipulierten Unfalls vorlägen und die Berufung deshalb wohl unbegründet sein dürfte. Ohne weiteren Hinweis oder einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gab es der Klage dann aber überwiegend statt.