Alle Artikel mit dem Schlagwort: Unmittelbarkeitsgrundsatz

OLG Hamm: Rügeverlust bei (verzichtbarem) Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz?

Nicht nur die Verletzung materiellen Rechts, sondern auch des formellen (Prozess-)Rechts kann Anlass für die Einlegung von Rechtsmitteln im Zivilprozess sein. Bei nicht von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensfehlern gilt im Berufungsrecht die Besonderheit, dass diese nach § 529 Abs. 2 ZPO nur dann im Berufungsverfahren zu berücksichtigen sind, wenn sie in der Berufungsbegründung gerügt werden (§ 520 Abs. 3 ZPO). Um überhaupt Verfahrensfehler im Berufungsverfahren geltend machen zu können, ist allerdings bereits Voraussetzung, dass die sich auf den (vermeintlichen) Verfahrensfehler berufende Partei den behaupteten Verfahrensfehler bereits in erster Instanz gemäß § 295 ZPO gerügt hat. Andernfalls kann der Verfahrensfehler in den Rechtsmittelinstanzen nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. § 534 ZPO für die Berufung und § 556 ZPO für die Revision). Im Anwendungsbereich von § 295 Abs. 1 ZPO ist zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Verfahrensvorschriften bzw. -grundsätzen zu differenzieren (siehe hierzu Zöller/Greger, 33. Aufl. 2020, § 295 ZPO Rn. 3 f.). Dass dabei der Unmittelbarkeitsgrundsatz zu den verzichtbaren Verfahrensgrundsätzen zählt, wurde jüngst in einem verkehrsrechtlichen Fall vom OLG Hamm (Urteil vom 11.06.2021 – 7 …

OLG Düsseldorf: Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Unmittelbarkeitsgrundsatz

Gerade bei länger andauernden und umfangreichen Gerichtsverfahren kann es in der Praxis zu einem Richterwechsel kommen. Daraus ergeben sich rechtliche Implikationen, wobei zwischen mehreren Verfahrensstadien unterschieden werden kann: Der Richterwechsel während der mündlichen Verhandlung, der Richterwechsel nach einer bereits erfolgten Beweisaufnahme sowie der Richterwechsel zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung. Gesetzlich geregelt ist nur der letzte Fall (§ 156 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Welche Auswirkungen ein Richterwechsel nach einer bereits abgeschlossenen Beweisaufnahme – insbesondere auf die Verfahrensgrundsätze der ZPO – hat, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des OLG Düsseldorf vom 26.07.2018 – I-15 U 2/17.