Alle Artikel mit dem Schlagwort: Urteilsberichtigung

BGH: Ergänzung einer unvollständigen Kostenentscheidung

Die nachträgliche Änderung von Kostenentscheidungen im Wege der Berichtigung gem. § 319 ZPO war hier vor kurzem noch Thema. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 01.03.2016 – VIII 287/15 der Frage befasst, ob und wann ein Gericht eine Kostenentscheidung gem. § 319 ZPO „ergänzend berichtigen“ darf, wenn diese über die Kosten der Nebenintervention keine Regelung trifft.

Korrektur der Kostenentscheidung über § 319 ZPO bei nachträglich geändertem Streitwert?

Ändert das Gericht nach Erlass einer Endentscheidung den Streitwert, wird eine Kostengrundentscheidung gem. § 92 ZPO (Kostenquotelung) in Ansehung des geänderten Streitwerts nicht selten „unrichtig“. Mit Beschluss vom 17.11.2015 – II ZB 20/14 hat sich der Bundesgerichtshof nun mit der Frage befasst, ob die „unrichtig gewordene“ Kostenentscheidung in einem solchen Fall entsprechend § 319 ZPO korrigiert und angepasst werden kann.

Das Schicksal eines „vergessenen“ bzw. übergangenen Klageantrags

Mit dem Schicksal eines erstinstanzlich „vergessenen“ bzw. übergangenen Klageantrags hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.01.2015 – VI ZR 209/14 befasst. Relativ einfach ist die Rechtslage, wenn der Tenor zwar unvollständig ist, sich der (vollständige) Inhalt der Entscheidung aber aus Tatbestand und Entscheidungsgründen herleiten lässt. Dann ist das Urteil gem. § 319 ZPO zu berichtigen. Ist aber über einen von mehreren Anträgen überhaupt nicht entschieden worden, so ist gem. § 321 Abs. 1 ZPO auf Antrag ein Urteilsergänzungsverfahren durchzuführen. Ist der Antrag schon nicht in den Tatbestand aufgenommen worden, ist vor der Tatbestand gem. § 320 ZPO zu berichtigen. Die Berichtigung des Tatbestands muss aber ebenso wie die Ergänzung des Urteils binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden. Was aber passiert, wenn innerhalb der Zweiwochenfrist weder Urteilsergänzung noch Tatbestandsberichtigung beantragt wird, sondern der Antrag erst wieder in der Berufungsbegründung gestellt wird? Das war Gegenstand der Entscheidung.