Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

Kann der „anderer Ort“ i.S.d. § 128a Abs. 1 ZPO auch im Ausland sein?

Können Parteien oder ihre Prozessbevollmächtigten sich während einer Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung (§ 128a ZPO) auch im Ausland aufhalten? Diese Frage stellt sich angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie und der damit verbundenen Reisebeschränkungen immer wieder; sie wird aber voraussichtlich auch darüber hinaus relevant bleiben.

LAG Düsseldorf zum „anderen Ort“ i.S.d. § 128a ZPO

Mit einem aktuellen Beschluss vom 13.01.2021 – 12 Sa 453/20 hat sich das LAG Düsseldorf mit mehreren im Rahmen von § 128a ZPO und den entsprechenden Parallelnormen in den anderen Verfahrensordnungen befasst. In dem Beschluss begründet das LAG insbesondere äußerst ausführlich, wo der „andere Ort“ sein kann und nimmt außerdem dazu Stellung, ob dieser in dem gestattenden Beschluss vorzugeben ist und wohin zu laden ist.

Videoverhandlung im Schiedsverfahren ohne Zustimmung einer Partei?

Die mündliche Verhandlung mittels Videoübertragung vor den staatlichen Gerichten wurde hier schon mehrfach behandelt. In Schiedsverfahren besteht gleichermaßen das Bedürfnis, die klassische mündliche Verhandlung mit physischer Anwesenheit aller Beteiligter durch eine Videoübertragung zu ergänzen oder zu ersetzen. In internationalen Schiedsverfahren ist diese Frage oft noch dringlicher, da sich Reisebeschränkungen stärker auswirken. Eine Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH) (Beschluss vom 23. Juli 2020 – 18 ONc3/20s)  ist – soweit ersichtlich – die erste Entscheidung eines staatlichen Gerichts, das sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Schiedsgericht eine mündliche Verhandlung im Wege der Videokonferenz durchführen darf, auch wenn eine der Parteien damit nicht einverstanden ist.

Rechtsmittel gegen abgelehnte Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung?

Mit dem Sozialschutz-Paket II hat der Gesetzgeber die Vorschriften zur Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im ArbGG und SGG von einer Kann-Vorschrift in eine Soll-Vorschrift „verschärft“ (s. §§ 114 Abs. 3 ArbGG, 211 Abs. 3 SGG), soweit eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt. Das LAG Düsseldorf hat sich nun mit Beschluss vom 02.07.2020 – 4 Ta 200/20 mit der Frage befasst, ob diese Änderung dazu führt, dass die Ablehnung einer solchen Teilnahme – anders als in § 128a ZPO – mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann.

DAV-Stellungnahme zu § 128a ZPO

Endlich!, möchte man sagen, nimmt sich – nach dem Deutschen Richterbund – auch eine der Interessenvertretungen der Anwaltschaft des Themas „Verhandlung im Wege der BILD- und Tonübertragung“ an: Der Ausschuss Zivilverfahrensrecht des DAV hat in einer aktuellen Initiativ-Stellungnahme Forderungen an Gerichtsverwaltungen und den Gesetzgeber formuliert. Dessen wesentliche Inhalte sollen im Folgenden vorgestellt werden.

Kostenrechtliche Fragen der Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung

Neben Fragen der Säumnis (s. dazu hier) drängen mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung auch  kostenrechtliche Fragen ins Blickfeld. Dazu findet man aber nach meinem Eindruck in der Literatur ebenfalls oft keine oder nur solche Antworten, die jedenfalls vor dem Hintergrund der heutigen technischen Gegebenheiten wenig überzeugen. Daher habe ich im Folgenden versucht, die m.E. praktisch wichtigsten Fragen herauszuarbeiten und Antworten zu beantworten.

Thesenpapier der OLG-Arbeitsgruppe „Moderni­sierung des Zivilprozesses“

Auf ihrer Jahrestagung 2019 haben die OLG-Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Präsidentin des Bundesgerichtshofs eine Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter Vorsitz des Präsidenten des OLG Nürnberg eingesetzt. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren Richterïnnen aus allen Instanzen und OLG-Bezirken sowie Rechtspflegerïnnen. Gestern hat diese Arbeitsgruppe nun ihre Zwischenergebnisse in Form eines Thesenpapiers veröffentlicht. Und die Ergebnisse finde ich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, weshalb ich die mir am interessantesten erscheinenden im Folgenden vorstellen will.

Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung

Mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung drängt praktisch die Frage in den Vordergrund, ob und wann Säumnis eintritt, wenn Prozessbevollmächtigten, Parteien, Sachverständigen oder Zeugen gem. § 128a ZPO gestattet worden ist, sich während der Verhandlung oder Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. Gerade in der Anwaltschaft scheint vielerorts einer Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung die Sorge entgegenzustehen, dass bei einem Ausfall der Internetverbindung gegen sie bzw. ihre Mandanten ein Versäumnisurteil ergehen könnte. Dabei dürfte diese Sorge i.d.R. unbegründet sein. 

Im Gerichtssaal, aber auch am Bildschirm: Öffentlichkeit in Verhandlungen nach § 128a ZPO

Ob es der Wecker ist, der alle 20 Minuten klingelt, um die Richterin ans Lüften zu erinnern oder der Mund-Nasen-Schutz, der das Gesicht der Anwälte verdeckt: COVID-19 hinterlässt auch nach der Rückkehr vieler Gerichte zum Präsenzbetrieb Spuren im Zivilprozess. § 128a ZPO, der die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gestattet, steht deshalb zurecht im Fokus der aktuellen rechtswissenschaftlichen Diskussion. Ein Aspekt spielt darin jedoch eine untergeordnete Rolle: die Öffentlichkeit der Videoverhandlungen. Mit diesem Thema befasst sich der vorliegende Beitrag.

[Veranstaltungshinweis]: “Virtuelle Verhandlungen vor Gericht”

Die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung gem. § 128a ZPO gewinnt im Zuge der Corona-Pandemie deutlich an Bedeutung. Dabei stellen sich allerdings auch viele Fragen: Angefangen von der richtigen Technik über die Einhaltung des Datenschutzes bis hin zur Frage des Herstellens der Gerichtsöffentlichkeit und anderer Verfahrensgrundsätze. Der Deutsche EDV-Gerichtstag möchte deshalb mit einer virtuellen Konferenz am 09.06.2020 den aktuellen Stand erheben, die bestehenden Herausforderungen, datenschutzrechtliche Anforderungen, den Bedarf in der Praxis und strategische Optionen für die Zukunft diskutieren. Dabei sollen auch Impulse für die aktuellen Gesetzgebungsvorhaben und die Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen gegeben werden. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Weitere Informationen einschließlich eines Programms sowie Informationen zur Anmeldung finden sich auf der Seite des EDV-Gerichtstages. [Transparenzhinweis: Ich selbst werde dort auch einen virtuellen Vortrag halten.] Foto: Roberto Nickson | Unsplash