Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verkehrsunfallsachen

Auch bei Anwendung ausländischen Sachrechts – „durchwurschteln“ geht nicht!

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Ist nicht deutsches, sondern ausländisches materielles Sachrecht anzuwenden, hält sich die Begeisterung der Prozessbeteiligten darüber angesichts des zusätzlichen Aufwands, der zusätzlichen Kosten und der erhöhten Verfahrensdauer in der Regel in engen Grenzen. Dass man in einem solchen Fall trotz stillschweigenden Einverständnisses der Parteien nicht einfach deutsches Sachrecht anwenden kann, hat nun das OLG München mit Urteil vom 01.12.2017 – 10 U 2627/17 noch einmal klargestellt.

Unfall in Belgien – Klage gegen Versicherung und Unfallgegner in Deutschland?

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Interessante Entscheidungen zum internationalen Prozessrecht sind momentan leider selten. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2015 – VI ZR 279/14 stellt insoweit eine Ausnahme dar und behandelt auch noch eine relativ alltägliche Konstellation: Eine Klage gegen Versicherung und Unfallgegner nach einem Verkehrsunfall im EU-Ausland.

Klassische Haftungsfalle: Der vergessene Tatbestandsberichtigungsantrag

Veröffentlicht von Benedikt Windau

Mit der praktisch sehr relevanten aber häufig übersehenen Problematik der Bindungswirkung des Tatbestands gem. § 314 ZPO befasst sich das Urteil des OLG München vom 23.05.2014 – 10 U 4493/13. In dem Rechtsstreit ging es um einen Verkehrsunfall zwischen einem links abbiegenden Betonmischer und einem überholenden Omnibus. Bereits in erster Instanz hatte der Beklagte (vorausfahrender Betonmischer) – unter anderem – vorgetragen, dass er seine Fahrt verlangsamt habe. Die Klägerin (überholender Omnibus) hatte dies bestritten. Im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils war dies (wohl irrtümlich) als unstreitig dargestellt worden. In der Berufungsinstanz hatte die klagende Halterin des Omnibusses dann erneut geltend gemacht, dass der vorausfahrende Betonmischer seine Fahrt nicht verlangsamt habe.