Was „sticht“ bei Klageerweiterungen oder Widerklagen mit Ansprüchen, die in den Katalog des § 72a GVG fallen: Die Sonderzuständigkeit oder der Grundsatz des perpetuatio fori? Mit dieser Frage hat sich das Kammergericht in einem brandaktuellen Beschluss vom 19.10.2020 – 2 AR 1038/20 befasst.
Das Mahnbescheidverfahren ist attraktiv, vor allem, wenn es um die zügige Wahrung von Verjährung bedrohter Ansprüche geht. Allerdings ist mit Widerspruch und Einspruch auch die Verteidigung im ersten Schritt unaufwändig. Wird der Mahnbescheid im Automatisierten Gerichtlichen Mahnverfahren beantragt, ergibt sich aus der Menüführung eine Fehlerquelle, die im Folgenden – zusammen mit der Lösung – dargestellt wird.
Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in §§ 281 ZPO, 17a GVG bereitet weithin große Probleme, wie die gerichtliche Praxis sowie die Zahl und die teils ziemlich skurrilen Sachverhalte der dazu ergangenen Entscheidungen zeigen. Deshalb soll im Folgenden näher dargestellt werden, nach welchen Vorschriften ein Rechtsstreit verwiesen werden kann, was bei der Anwendung dieser Vorschriften zu beachten ist und wie diese sich unterscheiden.
Zum Abschluss der kleinen Reihe erscheint mir noch der Beschluss des OLG München vom 06.08.2014 – 34 AR 97/14 erwähnenswert. Darin hat das OLG München im Ergebnis Willkür bejaht und einen Verweisungsbeschluss daher für unwirksam gehalten. Zunächst war in dem Verfahren ein Mahnbescheid über gut 6.000 EUR beantragt und auch erlassen worden. Nachdem der Beklagte dagegen Widerspruch eingelegt hatte, waren die Akten an das Landgericht München I abgegeben worden. (Erst) in der mehrere Wochen nach Eingang der Akten ebenfalls beim Landgericht eingegangenen Anspruchsbegründung (§ 697 Abs. 1 ZPO) hatte die Klägerin in der Hauptsache nur noch gut 4.000 EUR geltend gemacht und die „Abgabe“ an das Amtsgericht beantragt. Nach Anhörung der Parteien war das Landgericht dem nachgekommen und hatte den Rechtstreit verwiesen, seinen Beschluss aber nicht begründet. Das Amtsgericht seinerseits bezog sich auf § 261 Abs. 3 Ziff. 2 ZPO, erklärte sich – wiederum nach Anhörung der Parteien – für unzuständig und verwies den Rechtsstreit zurück an das Landgericht. Das Landgericht legte die Sache schließlich mit ausführlicher Begründung gem. § 36 Ziff. 6 ZPO dem OLG vor, damit dieses das zuständige Gericht bestimme.
Die kleine Reihe zur Bindungswirkung einer Verweisung gem. § 281 ZPO wird fortgesetzt durch einen weiteren Beschluss des OLG Hamm vom 13.06.2014 – 32 SA 35/14. Darin ging es um die Frage, wie weit die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO reicht. Das Amtsgericht B hatte sich in dem Rechtsstreit für sachlich unzuständig erklärt und die Sache an das übergeordnete Landgericht B verwiesen. Das Landgericht B hatte sich dann seinerseits für örtlich unzuständig erklärt und an das Landgericht G weiterverwiesen. Das Landgericht G, an dem das Verfahren schließlich „hängengeblieben“ war, erklärte sich ebenfalls für unzuständig und vertrat die Ansicht, der Verweisungsbeschluss des Landgerichts B sei unwirksam, da eine Weiterverweisung unzulässig sei. Es legte die Sache daher gem. § 36 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO dem OLG zur Entscheidung vor.
In meinem To-Do-Ordner haben sich in den letzten Wochen gleich drei OLG-Beschlüsse angesammelt, die sich mit der Frage der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses i.S.d. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO befassen und deshalb hier in den nächsten Tagen vorgestellt werden sollen. Den Auftakt der kleinen Reihe macht der Beschluss des OLG Hamm vom 11.06.2014 – 32 SA 40/14. In dem Verfahren hatten fünf Frauen gegen den Gesellschafter und Mitbegründer eines Zentrums für Reproduktionsmedizin Klage auf Auskunft erhoben, wer die genetischen Väter ihrer Kinder seien. Die Klägerinnen hatten ihre Auskunftsansprüche mit jeweils 2.500 EUR beziffert. Bei einem Gesamtstreitwert von 12.500 EUR war daher das Landgericht sachlich zuständig, deswegen hatten die Kläger ihre Klage auch dort erhoben. Aber das Landgericht hatte scheinbar wenig Lust auf das Verfahren. Es stellte sich daher auf den Standpunkt eine Zusammenrechnung der Ansprüche gemäß § 5 ZPO komme nicht in Betracht, weil es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handele. Diese Begründung ist – positiv ausgedrückt – jedenfalls individuell. Denn in § 5 ZPO ist von vermögensrechtlichen Ansprüchen nicht die Rede. Auch in Rechtsprechung und Literatur war zuvor noch niemand …