Alle Artikel mit dem Schlagwort: Verweisungsbeschluss

ZPO-Überblick: Die Verweisung des Rechtsstreits

Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in §§ 281 ZPO, 17a GVG bereitet weithin große Probleme, wie die gerichtliche Praxis sowie die Zahl und die teils ziemlich skurrilen Sachverhalte der dazu ergangenen Entscheidungen zeigen. Deshalb soll im Folgenden näher dargestellt werden, nach welchen Vorschriften ein Rechtsstreit verwiesen werden kann, was bei der Anwendung dieser Vorschriften zu beachten ist und wie diese sich unterscheiden.

BAG: Verweisen kann nur das Gericht, bei dem Rechtsstreit auch anhängig ist

Sucht man regelmäßig nach interessanten prozessualen Entscheidungen, stolpert man immer wieder auch über sehr seltsame Konstellationen, in denen man sich fragt, wie ein bestimmter Leitsatz überhaupt zustande kommen kann. Ein besonders kurioser Fall dieser Art ist der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. 12. 2015 – 10 AS 9/15 (auf den mich übrigens auch ein Leser aufmerksam gemacht hat).

OLG Naumburg: Verweisung im einstweiligen Rechtsschutz auch in der Beschwerdeinstanz

Eine Entscheidung des OLG Naumburg zu Verweisungsbeschlüssen war hier noch vor Kurzem Thema. Mit (erst jetzt veröffentlichtem) weiteren Beschluss vom 19.01.2015 – 12 W 95/14 hat sich das OLG Naumburg außerdem mit der Frage befasst, ob das Beschwerdegericht ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung trotz der Regelung des § 571 Abs. 2 ZPO an ein anderes (erstinstanzliches) Gericht verweisen kann.

OLG Naumburg: Verweisungsbeschluss auch bei Willkür oder Verletzung rechtlichen Gehörs unanfechtbar

Verweisungsbeschlüsse sind bekanntlich gem. § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO unanfechtbar. Äußerst umstritten ist aber, ob dies auch gilt, wenn der Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich oder unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist. Mit schon etwas älterem Beschluss vom 20.07.2015 – 1 W 24/15 hat sich das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt nun ebenfalls mit dieser Frage befasst und eine Anfechtbarkeit verneint.

OLG Hamm: Wann ist ein Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich?

In meinem To-Do-Ordner haben sich in den letzten Wochen gleich drei OLG-Beschlüsse angesammelt, die sich mit der Frage der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses i.S.d. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO befassen und deshalb hier in den nächsten Tagen vorgestellt werden sollen. Den Auftakt der kleinen Reihe macht der Beschluss des OLG Hamm vom 11.06.2014 – 32 SA 40/14. In dem Verfahren hatten fünf Frauen gegen den Gesellschafter und Mitbegründer eines Zentrums für Reproduktionsmedizin Klage auf Auskunft erhoben, wer die genetischen Väter ihrer Kinder seien. Die Klägerinnen hatten ihre Auskunftsansprüche mit jeweils 2.500 EUR beziffert. Bei einem Gesamtstreitwert von 12.500 EUR war daher das Landgericht sachlich zuständig, deswegen hatten die Kläger ihre Klage auch dort erhoben. Aber das Landgericht hatte scheinbar wenig Lust auf das Verfahren. Es stellte sich daher auf den Standpunkt eine Zusammenrechnung der Ansprüche gemäß § 5 ZPO komme nicht in Betracht, weil es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handele. Diese Begründung ist – positiv ausgedrückt – jedenfalls individuell. Denn in § 5 ZPO ist von vermögensrechtlichen Ansprüchen nicht die Rede. Auch in Rechtsprechung und Literatur war zuvor noch niemand …