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Bundesgerichtshof zur Rechtzeitigkeit einer Schiedseinrede im Vollstreckbarerkärungsverfahren

Ende vergangenen Jahres war die Entscheidung der Vorinstanz in dieser Sache Gegenstand hier im Blog. Das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 7. September 2020 – 26 Sch 2/20 – „Fischdosenfüllmaschine“) befasste sich schwerpunktmäßig mit der Frage der Aufrechnung im Vollstreckbarerklärungsverfahren (Anmerkung vom 30. November 2020). Heute geht es um die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss und um die Frage, ob die Einrede der Schiedsabrede vor dem Oberlandesgericht rechtzeitig erhoben wurde.

Können ausländische Urteile ohne Begründung nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden?

Ziemlich ratlos zurückgelassen hat mich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.09.2015 – IX ZB 39/13, der sich mit einer eigentlich alltäglichen Frage des internationalen Zivilprozess- bzw. Vollstreckungsrechts befasst und in der Praxis erhebliche Sprengkraft entfalten könnte. In dem Beschluss geht es um die Zulässigkeit der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO a.F. bei einem nicht begründeten Urteils eines polnischen Gerichts.