Alle Artikel mit dem Schlagwort: Vollstreckung

Wie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?

Wie man die Höhe von Ordnungsgeldern (bei §§ 380, 411 ZPO und bei § 890 ZPO ) bemisst, ist gesetzlich kaum geregelt und wird dementsprechend in der Praxis äußerst unterschiedlich und „frei“ gehandhabt. In einem aktuellen Beschluss vom 08.12.2016 – I ZB 118/15 hat sich der Bundesgerichtshof nun ausführlich mit dieser Frage befasst und der Praxis eine am Strafrecht orientierte Anleitung an die Hand gegeben.

BGH zu den zeitlichen Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO

Mit Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12 („Nero“) hat der Bundesgerichtshof näher konkretisiert, ab welchem Zeitpunkt die Schadensersatzpflicht aus § 945 ZPO beginnt und wann sie endet. Sachverhalt Im konkreten Fall hatte die Beklagte am 09.06.2006 gegen die Klägerin eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg erwirkt, mit welcher der Klägerin untersage wurde, das Jeansmodell „Nero“ herzustellen, anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen. Diese Verfügung übermittelte die Beklagte der Klägerin zunächst formlos mit Schreiben vom 12.06.2006. Erst am 06.07.2006 stellte die Beklagte der Klägerin diese Verfügung zu. Auf den Widerspruch der Klägerin bestätigte das Landgericht seine einstweilige Verfügung. Im Berufungsverfahren vor dem OLG nahm die Beklagte schließlich am 14.03.2007 ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück. Im Hauptsachverfahren untersagte das LG Hamburg mit Urteil vom 27.03.2007 den Verkauf der Hose. Auf die Berufung der Klägerin wies das OLG Hamburg mit Urteil vom 19.12.2007 die Klage ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos (Beschluss des BGH vom 13.08.2009). Die Klägerin beendete schon am 20.06.2006 (d.h. vor Vollziehung der einstweiligen Verfügung) den weiteren Vertrieb der Hose und nahm diesen …

BGH: Sicherheitsleistung zur Abwendung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auch für Zinsen

Mit einer für Rechtsstreitigkeiten im „überschaubaren“ Streitwertbereich eher wenig naheliegenden Frage befasst sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13: Sind bei der Bemessung der Sicherheitsleistung gem. § 711 Satz 2 ZPO auch Zinsen zu berücksichtigen? Sachverhalt Im konkreten Fall hatte das Berufungsgericht dem Gläubiger (Kläger) einen Betrag in Höhe von über 6 Mio. EUR zugesprochen. Für diesen waren über 13 Jahre lang Zinsen aufgelaufen (sie sich auf rund 3 Mio. EUR summierten). Einen Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hatte das Vollstreckungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die Schuldnerin habe zwei Prozessbürgschaften in Höhe von insgesamt 9 Mio. EUR geleistet. Die Gläubigerin (Klägerin) war hingegen der Auffassung, die Sicherheitsleistung der Schuldnerin hätte 110 % des Betrages einschließlich der Zinsen (d. h. über 9,9 Mio.) betragen müssen.