Alle Artikel mit dem Schlagwort: Vollstreckungsschutzantrag

BGH: Sicherheitsleistung zur Abwendung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auch für Zinsen

Mit einer für Rechtsstreitigkeiten im „überschaubaren“ Streitwertbereich eher wenig naheliegenden Frage befasst sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13: Sind bei der Bemessung der Sicherheitsleistung gem. § 711 Satz 2 ZPO auch Zinsen zu berücksichtigen? Sachverhalt Im konkreten Fall hatte das Berufungsgericht dem Gläubiger (Kläger) einen Betrag in Höhe von über 6 Mio. EUR zugesprochen. Für diesen waren über 13 Jahre lang Zinsen aufgelaufen (die sich auf rund 3 Mio. EUR summierten). Einen Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hatte das Vollstreckungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die Schuldnerin habe zwei Prozessbürgschaften in Höhe von insgesamt 9 Mio. EUR geleistet und damit ihre Sicherheit i.S.d. § 711 Satz 2 ZPO geleistet. Die Gläubigerin (Klägerin) war hingegen der Auffassung, die Sicherheitsleistung der Schuldnerin hätte 110 % des Betrages einschließlich der Zinsen (d. h. über 9,9 Mio.) betragen müssen.

KIassische Haftungsfalle II: Der vergessene oder zu spät gestellte Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO

Mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nach § 719 Abs. 2 ZPO befasst sich der Beschluss des BGH vom 02.07.2014 – XII ZR 65/14. Und der Beschluss reiht sich damit ein in eine lange Reihe ähnlich lautender Beschlüsse, die auf einem verbreiteten (anwaltlichen) Fehler beruhen.