Alle Artikel mit dem Schlagwort: Vollziehungsfrist

Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) auch bei ausländischen Titeln zu beachten?

Erhebliche Bedeutung im „grünen Bereich“ – aber nicht nur dort – dürfte der Beschluss des BGH vom 13.12.2018 – V ZB 175/15 haben. Darin geht es um die Voraussetzungen der Vollstreckung aus im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen ausländischen Titeln und die Frage, wann auch bei solchen Titeln die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO einzuhalten ist.

Wie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?

Wie man die Höhe von Ordnungsgeldern (bei §§ 380, 411 ZPO und bei § 890 ZPO ) bemisst, ist gesetzlich kaum geregelt und wird dementsprechend in der Praxis äußerst unterschiedlich und „frei“ gehandhabt. In einem aktuellen Beschluss vom 08.12.2016 – I ZB 118/15 hat sich der Bundesgerichtshof nun ausführlich mit dieser Frage befasst und der Praxis eine am Strafrecht orientierte Anleitung an die Hand gegeben.

BGH zu den zeitlichen Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO

Mit Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12 („Nero“) hat der Bundesgerichtshof näher konkretisiert, ab welchem Zeitpunkt die Schadensersatzpflicht aus § 945 ZPO beginnt und wann sie endet. Sachverhalt Im konkreten Fall hatte die Beklagte am 09.06.2006 gegen die Klägerin eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg erwirkt, mit welcher der Klägerin untersage wurde, das Jeansmodell „Nero“ herzustellen, anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen. Diese Verfügung übermittelte die Beklagte der Klägerin zunächst formlos mit Schreiben vom 12.06.2006. Erst am 06.07.2006 stellte die Beklagte der Klägerin diese Verfügung zu. Auf den Widerspruch der Klägerin bestätigte das Landgericht seine einstweilige Verfügung. Im Berufungsverfahren vor dem OLG nahm die Beklagte schließlich am 14.03.2007 ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück. Im Hauptsachverfahren untersagte das LG Hamburg mit Urteil vom 27.03.2007 den Verkauf der Hose. Auf die Berufung der Klägerin wies das OLG Hamburg mit Urteil vom 19.12.2007 die Klage ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos (Beschluss des BGH vom 13.08.2009). Die Klägerin beendete schon am 20.06.2006 (d.h. vor Vollziehung der einstweiligen Verfügung) den weiteren Vertrieb der Hose und nahm diesen …

Zustellung von Anwalt zu Anwalt – Auch AnwGH NRW sieht keine Mitwirkungspflicht

Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat im Frühjahr mit seinem Urteil vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 für einigen Wirbel gesorgt und die Zustellung von Anwalt zu Anwalt erheblich erschwert. Denn das Gericht entschied, dass ein Anwalt berufsrechtlich nicht zur Mitwirkung an einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt verpflichtet ist. Die dagegen gerichtete Berufung hat der Anwaltsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen nun mit Urteil vom 07.11.2014 – 2 AGH 9/14 zurückgewiesen. Das Anwaltsgericht hatte seine Entscheidung insbesondere damit begründet, dass die Satzungsermächtigung in § 59b Abs. 2 Ziff. 6 lit. b) BRAO nur Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden regele. § 14 BORA, der auf dieser Ermächtigung fuße, könne über diese Satzungsermächtigung nicht hinausgehen und daher keine Pflicht zur Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt begründen.

OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO

Wird nach der EuZVO zunächst ohne Übersetzungen zugestellt, kann der Zustellungsempfänger gem. Art. 8 Abs. 1 EuZVO die Annahme der Zustellung verweigern;  gem. Art. 8 Abs. 3 EuZVO ist dann mit Übersetzung erneut zuzustellen. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 01.07.2014 – 6 U 104/14 nun die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen in einem solchen Fall trotzdem eine Frist (hier die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO) gewahrt ist.

Keine Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt?

Ein Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 17.03.2014 – 3 EV 546/12 könnte das Zustellungsrecht erheblich durcheinanderwirbeln, ganz nach dem Motto „hard cases make bad law“. In dem Verfahren war ein Rechtsanwalt angeschuldigt, der sich auf Weisung seines Mandanten geweigert hatte, an der Zustellung einer einstweiligen Verfügung mitzuwirken. Diese war am Tag vor Ablauf der Monatsfrist – und auch noch an einem Freitagnachmittag – bei ihm eingegangen.