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Die vorläufige Vollstreckbarkeit von Räumungs­urteilen [Veröffentlichungs­hinweis]

Urteile in Räumungsstreitigkeiten betreffend Mieträumen sind gem. § 708 Nr. 7 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Dabei ist dem Schuldner aber gem. § 711 ZPO die Befugnis einzuräumen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden – wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung seinerseits Sicherheit leistet. Wie hoch die Sicherheitsleistung hingegen zu bemessen ist, wenn das Gericht den Beklagten zur Räumung verurteilt, ist §§ 708 Nr. 7 und 711 ZPO nicht zu entnehmen. Die Frage wird in der Literatur kaum thematisiert. Auch in der Rechtsprechung wird der Frage kaum Beachtung geschenkt, sie wird entsprechend uneinheitlich und inkonsistent beantwortet; in juristischen Datenbanken findet man sogar Urteile, in denen (hinsichtlich des Räumungsausspruchs!) angeordnet wird, der Beklagte könne die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung „in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages“ abwenden. In der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht habe ich mir deshalb ein paar Gedanken dazu gemacht, nach welchen Maßstäben die Sicherheitsleistung bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Räumungsurteilen zu bestimmen ist (NZM 2020, 303). (Spoiler: „Es kommt drauf an.“ Daraus ergibt sich …

„Vollstreckungsdruck“ i.S.d. § 717 Abs. 2 ZPO schon durch vollstreckbare Ausfertigung?

Wird unter dem Eindruck der drohenden Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil gezahlt, kann dieser Betrag – sofern das Urteil abgeändert oder aufgehoben wird – gem. § 717 Abs. 2 ZPO zurückgefordert werden. Mit der Frage, wann eine solche Zahlung „zur Abwendung der Vollstreckung“ vorliegt, hat sich das Kammergericht mit Urteil vom 25.01.2018 – 8 U 58/16 näher befasst.

OLG Karlsruhe: Keine entsprechende Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO auf Prozessvergleich

Mit dem Abschluss eines Prozessvergleichs verlieren vorangegangene Urteile oder Vollstreckungsbescheide zwar ihre Wirkung; der Vergleich ist aber keine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO, die im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen wäre. Das OLG Karlsruhe hat sich vor diesem Hintergrung mit Beschluss vom 16.09.2015 – 12 U 201/11 mit der Frage befasst, ob ein Gericht nach dem Abschluss eines Prozessvergleichs entsprechend § 269 Abs. 4 ZPO die Wirkungslosigkeit eines vorausgegangenen Urteils oder Vollstreckungsbescheids aussprechen kann (was dann eine gerichtliche Entscheidung i.S.d. § 775 Nr. 1 ZPO wäre).

BGH: Sicherheitsleistung zur Abwendung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auch für Zinsen

Mit einer für Rechtsstreitigkeiten im „überschaubaren“ Streitwertbereich eher wenig naheliegenden Frage befasst sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13: Sind bei der Bemessung der Sicherheitsleistung gem. § 711 Satz 2 ZPO auch Zinsen zu berücksichtigen? Sachverhalt Im konkreten Fall hatte das Berufungsgericht dem Gläubiger (Kläger) einen Betrag in Höhe von über 6 Mio. EUR zugesprochen. Für diesen waren über 13 Jahre lang Zinsen aufgelaufen (die sich auf rund 3 Mio. EUR summierten). Einen Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hatte das Vollstreckungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, die Schuldnerin habe zwei Prozessbürgschaften in Höhe von insgesamt 9 Mio. EUR geleistet und damit ihre Sicherheit i.S.d. § 711 Satz 2 ZPO geleistet. Die Gläubigerin (Klägerin) war hingegen der Auffassung, die Sicherheitsleistung der Schuldnerin hätte 110 % des Betrages einschließlich der Zinsen (d. h. über 9,9 Mio.) betragen müssen.