Alle Artikel mit dem Schlagwort: Vorlageanordnung

BGH zur Behauptung lediglich vermuteter Tatsachen

Die Zulässigkeit einer Entscheidung ohne Beweisaufnahme mit der Begründung, eine Behauptung erfolge unzulässigerweise „ins Blaue hinein“, war hier kürzlich am Rande noch Thema. Im Zusammenhang mit einer geradezu lehrbuchmäßigen  „Indizienkette“ hat sich der Bundesgerichtshof auch mit Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/17 sehr lesenswert damit befasst, wann eine Partei ihren Sachvortrag auf Vermutungen stützen  darf und wann sie damit ihrer Darlegungslast genügt hat.

OLG Frankfurt zum richtigen Adressaten des Ordnungsgeldes gem. § 142 Abs. 1, 2 ZPO

Das Gericht kann gem. § 142 Abs. 1 ZPO nicht nur den Parteien, sondern auch Dritten aufgeben, in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen vorzulegen, auf die sich eine Partei bezogen hat. Kommt der oder die Dritte dem nicht nach, kann das Gericht gem. §§ 142 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 390 ZPO Ordnungsmittel festsetzen. Wer bei juristischen Personen Adressat eines solchen Ordnungsmittelbeschlusses sein kann, hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 25.06.2018 – 8 W 28/18 klargestellt.

Anordnung der Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO) im VW-Abgasskandal: Zulässigkeit, Verstoß und Folgen

Eine weitere prozessual interessante Entscheidung im Zusammenhang mit dem sog. „VW-Abgasskandal“ (oder „Dieselgate“) ist das Urteil des LG Heilbronn vom 22.05.2018 – 6 O 35/18. Darin geht es um die Voraussetzungen einer Vorlageanordnung gem. § 142 ZPO und die sich aus einem Verstoß ergebenden prozessualen Folgen.

Urkundenbeweis – Zulässigkeit von Vorlageanordnungen zur Schriftvergleichung

Streiten Parteien um die – trotz aller Digitalisierung praktisch immer noch äußerst relevante – Echtheit einer Urkunde, wird das Gericht in der Regel die Vorlage von Vergleichsunterschriften anordnen, um diese selbst oder beraten durch einen Schriftsachverständigen mit der streitigen Unterschrift vergleichen. Wann eine solche Vorlageanordnung gem. §§ 441, 142 und 144 ZPO zulässig ist und was dabei aus anwaltlicher Sicht zu beachten ist, hat nun der Bundesgerichtshof in einem sehr ausführlichen Urteil vom 16.03.2017 – I ZR 205/15 aufbereitet.

Totale Vorbehalte gegen „Document Discovery“ – Keine Öffnung der Rechtshilfe für US-amerikanische Beweisaufnahmeersuchen

Der Gastbeitrag knüpft an die Meldung vom 11. Januar 2017 an, die sich mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts befasst. Die in dem Referentenentwurf u.a. enthaltene Öffnung der Zivilrechtshilfe für US-amerikanische Rechtshilfeersuchen, die eine „pre-trial discovery of documents“ zum Gegenstand haben, ist zwischenzeitlich im Gesetzgebungsverfahren gescheitert. Aus Sicht der Autoren ist diese Entwicklung bedauerlich.

BGH zur Berücksichtigung der notariellen Schweigepflicht bei Vorlageanordnungen gem. § 142 ZPO

Mit Urteil vom 17.07.2014 – III ZR 514/13 hat sich der BGH zu damit befasst, inwieweit die Verschwiegenheitspflicht eines Notars der Anordnung der Vorlage von Notarakten gem. § 142 Abs. 1 ZPO entgegensteht. Sachverhalt In dem Verfahren klagte eine Bank gegen einen Notar. Der Beklagte hatte zwei Kaufverträge über eine Immobilie beurkundet. Diese Immobilie hatte der Zwischenerwerber im Oktober 2007 für 80.000 EUR gekauft und dann im Juni 2008 für 235.000 EUR weiterverkauft. Die Klägerin hatte den späteren Kauf in Höhe von 232.500 EUR finanziert. Nachdem die Letzterwerber ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen waren, hatte die Klägerin für die Immobilie in der Zwangsversteigerung jedoch nur noch gut 50.000 EUR erhalten. Die Klägerin behauptete nun (unter anderem), der Beklagte habe den Antrag auf Eigentumsumschreibung auf den Zwischenerwerber schon gestellt, bevor dieser den Kaufpreis an den ursprünglichen Eigentümer gezahlt habe. Seine eigene Kaufpreisschuld habe der Zwischenerwerber erst mit den von der Klägerin zur Verfügung gestellten Mitteln beglichen. Zum Beweis dieser Tatsache hatte die Klägerin beantragt, dem Beklagten aufzugeben, dessen Notarnebenakten oder jedenfalls die Anweisungen betreffend das Notaranderkonto vorzulegen.

BGH: Urkunden müssen genau bezeichnet werden, wenn Gegner diese vorlegen soll

Nur Zivilprozessrecht im weiteren Sinne, dafür aber eine interessante Konstellation im Zusammenhang mit dem Urkundenbeweis zum Gegenstand hat das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.05.2014 – XI ZR 264/13. Die Beklagte in dem zugrunde liegenden Verfahren hatte sich gegenüber der Klägerin – einer Bank – für die Verbindlichkeiten einer („ihrer“) GmbH & Co. KG verbürgt. Nachdem über das Vermögen der Gesellschaft(en) das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, nahm die Klägerin nun die Beklagte aus den Bürgschaften in Anspruch. Die Beklagte verteidigte sich mit dem Einwand, die Darlehensforderung gegen die Gesellschaft sei erloschen, denn die Klägerin habe sich in Höhe voller Höhe am Vermögen der Gesellschaft schadlos halten können. Das Landgericht hatte der Klägerin – gestützt auf § 258 HGB – aufgegeben, „zwei Aktenordner“ mit Korrespondenz zwischen ihr und dem Insolvenzverwalter vorzulegen, um nachvollziehen zu können, inwieweit dies der Fall sei. Da die Klägerin dem nicht nachgekommen war, hatte das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte die Klage ebenfalls abgewiesen, die Vorlagepflicht der Klägerin jedoch auf §§ 422, 423 ZPO, 810 Fall 2 BGB gestützt. Aus den Akten ergab sich …