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BGH: Geändertes Vorbringen muss auch bei Widersprüchlichkeit berücksichtigt werden

Dass manche Partei ein – scheinbar oder tatsächlich – eher taktisches Verhältnis zur prozessualen Wahrheitspflicht in § 138 Abs. 1 ZPO hat, gehört sicherlich zu den eher unangenehmen Seiten richterlicher Arbeit. Wie das Gericht auf solchen – wechselnden oder widersprüchlichen – Sachvortrag (nicht) reagieren kann, hat der BGH nunmehr mit Beschluss vom 24.07.2018 – VI ZR 599/16 näher ausgeführt.

Bild des Bundesarbeitsgerichts

BAG zu Zeugnisverweigerungsrecht und prozessualer Wahrheitspflicht

Die prozessuale Wahrheitspflicht führt in der Praxis – leider – nicht selten eher ein Schattendasein und gerät regelmäßig in Vergessenheit. Zu was für kuriosen – weil im Ergebnis völlig selbstverständlichen – Ergebnissen das führen kann, zeigt sehr eindrücklich der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 02.08.2017 – 9 AZB 39/17.

Prozessuale Wahrheitspflicht und Selbstbezichtigungsfreiheit

Der Verdacht einer Straftat zieht neben einem Strafverfahren nicht selten auch zivilgerichtliche oder arbeitsgerichtliche Verfahren nach sich, z.B. wenn Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden oder wenn sich der aufgrund des Verdachts Gekündigte gegen die Kündigung wehrt. Ausgangslage In diesen Fällen kollidieren zwei für die jeweilige Verfahrensordnung konstituierende Verfahrensgrundsätze miteinander: Die im Zivilprozess (und auch im Arbeitsgerichtsprozess) geltende Wahrheitspflicht und die strafprozessuale Selbstbezichtigungsfreiheit. Im Strafprozess muss sich der Betroffene nicht selbst belasten und daher keine Konsequenzen fürchten, wenn er die Unwahrheit sagt. Im Zivilprozess verpflichtet ihn § 138 ZPO, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären, anderenfalls droht im schlimmsten Falle eine Strafbarkeit wegen Prozessbetrugs. Ist die Partei deshalb aber auch verpflichtet, sich über eine von ihr begangene Straftat vollständig und wahrheitsgemäß zu erklären? Oder darf sie diese in Abrede stellen bzw. dahingehenden Vortrag der Gegenseite bestreiten?

OLG Hamm: Wer falsch vorträgt, kann Prozesskostenhilfe auch nachträglich noch verlieren

Mit der praktisch erstaunlich wenig relevanten und erst kürzlich überarbeiteten Vorschrift des § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat sich das OLG Hamm mit Beschluss vom 14.11.2014 – 9 U 165/13 befasst. (Der Beschluss war auch bei den Kollegen Burhoff und Krumm schon Thema). Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall war dem Kläger zunächst Prozesskostenhilfe für eine Verkehrsunfallsache bewilligt worden. Nach einer ausführlichen Beweis Beweisaufnahme war das OLG aber davon überzeugt, dass der Kläger den Unfall provoziert hatte und dem Kläger daher kein Anspruch zustand.