Alle Artikel mit dem Schlagwort: Zeugenbeweis

Wer entbindet Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht?

Entscheidungen eines BGH-Strafsenats im ZPO-Blog? Das ist tatsächlich selten (und hat es noch nicht gegeben, glaube ich). Aber die Beschlüsse des BGH vom 27.01.2021 – StB 43/20, StB 44/20 und StB 48/20 betreffen seit langem umstrittene prozessrechtliche Fragen zur Schweigepflichtenbindung juristischer Personen auch und gerade in der Insolvenz, die sich auch oder sogar gerade im Zivilprozess stellen.

BGH: Pflicht zur Vernehmung von Zeugen auch beim Indizienbeweis?

Muss das Gericht Zeugen auch dann vernehmen, wenn diese den „eigentlichen Vorgang“ gar nicht wahrgenommen haben, sondern allenfalls Auskunft über Indizien geben können? Mit dieser Frage von praktisch kaum zu überschätzender Bedeutung hat sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss vom 20.10.2020 – VI ZR 577/19 befasst.

BGH zu Beweiswürdigung des Berufungs­gerichts und Beschwerdewert

Geradezu wie ein „Tutorial für (angehende) Berufungsrichter:innen“ liest sich der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.09.2020 – V ZR 305/19. Darin geht es einerseits um die Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts und andererseits um die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde und den damit verbundenen Umfang der Begründung einer Berufungsentscheidung.

Amtsgericht Schwarzenbek

BGH zum Rechtsbehelf bei Entscheidungen staatlicher Gerichte zur Unterstützung für ein Schiedsgericht

Wer von einem staatlichen Gericht als Zeuge geladen wird, ist grundsätzlich verpflichtet, zu erscheinen und auszusagen (§§ 380, 395 f. ZPO). Diese Pflicht kann mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden. Vor einem Schiedsgericht besteht diese Pflicht nicht.  Daher sind Schiedsgerichte auf die Unterstützung staatlicher Gerichte angewiesen, wenn es um Zeugen geht, die nicht aus freien Stücken zur Aussage vor dem Schiedsgericht bereit sind  (§ 1050 ZPO). Wie genau der Rechtsschutz gegen Entscheidungen der staatlichen Gerichte über solche Anträge auf gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme im Rahmen eines Schiedsverfahrens ausgestaltet ist, war in der Literatur bislang umstritten. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Februar 2020 – I ZB 45/19 entschieden, dass die Entscheidung des ersuchten Gerichts, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist. Soweit das staatliche Gericht dem Antrag auf Unterstützung des Schiedsgerichts stattgibt, ist seine Entscheidung damit unanfechtbar.

(Keine) Vernehmung eines voraussichtlich unergiebigen Zeugen?

Darf das Gericht von der Vernehmung eines Zeugen absehen, wenn dieser vor der Verhandlung mitteilt, er könne keine Angaben zum Sachverhalt machen? Und ist es neues Vorbringen, wenn sich nach Abschluss der ersten Instanz herausstellt, dass er sich teilweise doch erinnern kann? Mit diesen praktisch äußerst relevanten Fragen hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.11.2019 – V ZR 101/19 befasst.

Aus der Praxis: Die vergessenen Zeugen

Dass an einem Prozess ein Kind als Partei beteiligt ist, dessen Wahrnehmungen in den Prozess eingeführt werden sollen, ist gerade in der amtsgerichtlichen Praxis gar nicht so selten. Man denke beispielsweise an Haftpflichtverfahren, in denen es um körperliche Auseinandersetzungen zwischen Kindern oder Jugendlichen geht (§§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 104, 105 SGB VII lassen grüßen) oder an Verkehrsunfälle, die Kinder verursacht haben (Fahrrad!) oder bei denen sie zu Schaden gekommen sind. Geht es darum, in einem solchen Fall die Wahrnehmungen des Kindes ordnungsgemäß ins Verfahren einzuführen, bestehen erhebliche Unsicherheiten, wie sich immer wieder zeigt.

Verblassende Erinnerung als drohender Beweismittel­verlust i.S.d. § 485 ZPO?

Einige sehr interessante und praktisch relevante Frage im Recht des selbständigen Beweisverfahrens behandeln zwei Beschlüsse des OLG Köln vom 25.07.2019 und vom 03.09.2019, jeweils zum Aktenzeichen 20 U 75/18. Darin geht es um die Frage, wann eine Partei die Beweisaufnahme gleichsam „vorziehen“ kann, indem sie während des anhängigen Rechtsstreits einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stellt.