Alle Artikel mit dem Schlagwort: Zeugenbeweis

Verblassende Erinnerung als drohender Beweismittelverlust i.S.d. § 485 ZPO?

Einige sehr interessante und praktisch relevante Frage im Recht des selbständigen Beweisverfahrens behandeln zwei Beschlüsse des OLG Köln vom 25.07.2019 und vom 03.09.2019, jeweils zum Aktenzeichen 20 U 75/18. Darin geht es um die Frage, wann eine Partei die Beweisaufnahme gleichsam „vorziehen“ kann, indem sie während des anhängigen Rechtsstreits einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens stellt.

BGH zur Ungeeignetheit eines angebotenen Zeugenbeweises

Geht es um die Frage, wann von der Vernehmung eines erheblichen Beweisangebots abgesehen werden kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekanntlich eine sehr restriktive Linie erkennbar. Insbesondere braucht die beweisführende Partei beispielsweise i.d.R. nicht dazu vortragen, warum der Zeuge Wahrnehmungen zur streitigen Tatsache gemacht hat. Wie weit diese Rechtsprechung geht, zeigt ein Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZR 99/17.

ZPO-Überblick: Der unwillige Zeuge

Dass Zeugen trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht erscheinen, gehört zu den größten Ärgernissen der zivilprozessualen Praxis, ist aber leider keine Seltenheit. Um den Zeugen zum Erscheinen und auch zu einer Aussage zu „bewegen“, sieht die ZPO deshalb ein sorgsam austariertes Instrumentarium vor, das im Folgenden überblicksartig dargestellt werden soll. Dabei ist stets zu beachten, dass die Beweisaufnahme in der ZPO weitgehend hoheitlich ausgestaltet: Liegt ein ordnungsgemäßer Beweisantrag vor, obliegt es allein dem Gericht, den Zeugen zu laden, diesen zu einer Aussage zu bewegen und ihn zu vernehmen. Die Partei treffen dabei keine Mitwirkungs- oder Unterstützungspflichten.

BGH: Abweichende Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz nur bei erneuter Vernehmung

Dass das Berufungsgericht Zeugen grundsätzlich erneut vernehmen muss, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz, ist eigentlich bekannt. Wie weit die Folgen dieser Rechtsprechung reichen und wie eingeschränkt die Möglichkeiten des Berufungsgerichts sind, ohne erneute Vernehmung anders zu entscheiden, zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 07.11.2018 – IV ZR 189/17 sehr deutlich.

Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts nach Tod des Mandanten?

Wird ein Berufsgeheimnisträger nach dem Tod der durch das Zeugnisverweigerungsrecht geschützten Person als Zeuge benannt, stellt sich immer wieder die Frage, wer ggf. von der Schweigepflicht entbinden kann bzw. wann von einer mutmaßlichen Schweigepflichtentbindung des Verstorbenen auszugehen ist. Im Zusammenhang mit einem Erbrechtsstreit hat sich das OLG München in einem Zwischenurteil vom 24.10.2018 – 13 U 1223/15 kürzlich lesenswert mit dieser Frage befasst.

… und täglich grüßt die Substantiierungsschere

Zu den traurigsten „Klassikern“ im Zivilprozessrecht gehört wohl die sog. „Substantiierungsschere“. Das Thema fände sich sicherlich auf einem der ersten drei Plätze, erstellte man eine Rangliste der vom BGH am häufigsten gerügten prozessualen Fehler in Entscheidungen der Vorinstanzen. Deshalb bringt das Urteil vom 21.06.2018 – IX ZR 129/17 nichts wirklich Neues, es ist aber vom IX. Zivilsenat immerhin mit einem Leitsatz „geadelt“ worden und soll lohnt deshalb eine Besprechung.

BGH: Auch einen Zeugen vom Hörensagen muss das Gericht vernehmen!

Mit gleich zwei praktisch äußerst relevanten Fragen/Problemkreisen hat sich der Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 01.03.2018 – IX ZR 179/17 befasst. Darin geht es einerseits um die Frage, ob das Gericht einen Zeugen auch dann vernehmen muss, wenn dieser die unter Beweis gestellte Tatsache schon nach dem Vorbringen der beweisführenden Partei gar nicht unmittelbar wahrgenommen hat. Und zum anderen geht es darum, wann das Gericht bei fehlenden Sprachkenntnissen einer Partei gem. § 185 GVG einen Dolmetscher zur mündlichen Verhandlung laden muss.

Bild des Bundesarbeitsgerichts

BAG zu Zeugnisverweigerungsrecht und prozessualer Wahrheitspflicht

Die prozessuale Wahrheitspflicht führt in der Praxis – leider – nicht selten eher ein Schattendasein und gerät regelmäßig in Vergessenheit. Zu was für kuriosen – weil im Ergebnis völlig selbstverständlichen – Ergebnissen das führen kann, zeigt sehr eindrücklich der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 02.08.2017 – 9 AZB 39/17.

OLG Hamm: Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen und Schweigepflichtentbindung

Anders als im Strafprozess steht im Zivilprozess auch Bankangestellten aufgrund des Bankgeheimnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, § 383 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO. Von der sich daraus ergebenden Verschwiegenheitspflicht können die Parteien einen Geheimnisträger aber entbinden, § 385 Abs. 2 ZPO. Mit Beschluss vom 03.03.2017 – 30 W 1/17 hat sich das OLG Hamm kürzlich näher damit befasst, wann das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt aus beruflichen Gründen entfällt und wer den zur Verschwiegenheit verpflichteten Zeugen von der Schweigepflicht entbinden kann.