BAG: Verweisen kann nur das Gericht, bei dem Rechtsstreit auch anhängig ist
Sucht man regelmäßig nach interessanten prozessualen Entscheidungen, stolpert man immer wieder auch über sehr seltsame Konstellationen, in denen man sich fragt, wie ein bestimmter Leitsatz überhaupt zustande kommen kann. Ein besonders kurioser Fall dieser Art ist der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. 12. 2015 – 10 AS 9/15 (auf den mich übrigens auch ein Leser aufmerksam gemacht hat).