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ZPO-Überblick: Ordnungsmittel oder Zwangsmittel – Unterschied/Abgrenzung und Verfahren

Die Abgrenzung zwischen Ordnungsmitteln und Zwangsmitteln bereitet nicht nur in terminologischer immer wieder Probleme (s. nur aus jüngerer Zeit OLG Hamburg vom 26.01.2018 – 7 W 4/18, LAG Köln, Beschluss vom 12.09.2017 – 9 Ta 184/17, BSG, Urteil vom 7.9.2017 – B 10 ÜG 1/16 R Rn. 42). Dabei dienen beide Vollstreckungsmittel völlig unterschiedlichen Zwecken und folgen ähnlichen, aber in wesentlichen Punkten unterschiedlichen Verfahren. Zweck und Anwendungsbereich sowie Grundzüge des Verfahrens sollen deshalb im Folgenden überblicksartig dargestellt werden.

BGH zu den zeitlichen Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO

Mit Urteil vom 10.07.2014 – I ZR 249/12 („Nero“) hat der Bundesgerichtshof näher konkretisiert, ab welchem Zeitpunkt die Schadensersatzpflicht aus § 945 ZPO beginnt und wann sie endet. Sachverhalt Im konkreten Fall hatte die Beklagte am 09.06.2006 gegen die Klägerin eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg erwirkt, mit welcher der Klägerin untersage wurde, das Jeansmodell „Nero“ herzustellen, anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen. Diese Verfügung übermittelte die Beklagte der Klägerin zunächst formlos mit Schreiben vom 12.06.2006. Erst am 06.07.2006 stellte die Beklagte der Klägerin diese Verfügung zu. Auf den Widerspruch der Klägerin bestätigte das Landgericht seine einstweilige Verfügung. Im Berufungsverfahren vor dem OLG nahm die Beklagte schließlich am 14.03.2007 ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück. Im Hauptsachverfahren untersagte das LG Hamburg mit Urteil vom 27.03.2007 den Verkauf der Hose. Auf die Berufung der Klägerin wies das OLG Hamburg mit Urteil vom 19.12.2007 die Klage ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde blieb erfolglos (Beschluss des BGH vom 13.08.2009). Die Klägerin beendete schon am 20.06.2006 (d.h. vor Vollziehung der einstweiligen Verfügung) den weiteren Vertrieb der Hose und nahm diesen …