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BGH zur Verjährung der Feststellung der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Schon etwas älter aber mit fünf (!) Leitsätzen versehen, für die Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen und insgesamt ein ziemlich „dickes Brett“ ist der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 – IX ZB 33/14. Die Entscheidung „wurzelt“ zwar im Familienrecht, enthält jedoch allgemeingültige und wichtige Aussagen zu der Frage, wie lange ein Gläubiger feststellen lassen kann, dass einer Forderung eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S.d. §§ 302 Ziff. 1 InsO, 850f Abs. 2 ZPO zugrunde liegt.

Aktuelle Entwicklungen bei der notariellen Unterwerfungserklärung im Wettbewerbsrecht

Wer im Falle eines Wettbewerbsverstoßes, nach einer Verletzung von Gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten abgemahnt wird, gibt – sofern der Vorwurf berechtigt ist – häufig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. In einer solchen Erklärung verpflichtet sich ein Schuldner zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens und sichert seine Unterlassungsverpflichtungserklärung durch ein Vertragsstrafeversprechen zu Gunsten des Gläubigers ab. Durch die Unterlassungserklärung wird die Gefahr, dass es zu einer Wiederholung der Rechtsverletzung kommt, aus rechtlicher Sicht ausgeräumt (BGH, Urteil v. 17.7.2008, I ZR 219/05, Rn. 33). Der Gläubiger kann seine Unterlassungsansprüche in diesem Fall nicht mehr mit Erfolg gerichtlich gegen den Schuldner geltend machen. Ein erheblicher Nachteil der klassischen Unterlassungserklärung ist, dass diese auch eine Haftung für fremdes Verschulden nach § 278 BGB begründet. Daher entscheiden sich Schuldner in der Praxis auch bei begründeten Abmahnungen mit guten Gründen teilweise gegen eine Unterlassungserklärung. Stattdessen ziehen sie es vor, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage des Gläubigers abzuwarten und diese sodann anzuerkennen. Denn bei einem Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung oder gegen ein Urteil kommt es in der Vollstreckung nach § 890 ZPO allein auf das Verschulden …