Alle Artikel mit dem Schlagwort: Zwischenstreit

Urkundenvorlegung (§ 142 ZPO) und ihre Erzwingung gegenüber Dritten

§ 142 Abs. 1 ZPO ermächtigt das Gericht, auch Dritten gegenüber anzuordnen, dass diese in ihrem Besitz befindliche Urkunden vorzulegen haben. Mit dem dabei – und insbesondere bei der Erzwingung einer solchen Anordnung gem. § 142 Abs. 2 ZPO  – zu beachtenden Verfahren hat sich das OLG Saarbrücken in einem Beschluss vom 22.07.2020 – 5 W 33/20 befasst.

BGH: Zeugnisverweigerungsrecht auch bei Verwandtschaft mit Geschäftsführer einer Partei

Eine seit langem umstrittene und sehr praxisrelevante Frage der zivilprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte in §§ 383, 384 ZPO hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.09.2015 – XI ZB 6/15 beantwortet. In der Entscheidung geht es um die entsprechende Anwendung der Zeugnisverweigerungsrechte in § 383 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO in Konstellationen, in denen der Zeuge nicht mit einer der Parteien, sondern mit einem Mitglied des Vertretungsorgans einer Partei in einem verwandtschaftlichen Verhältnis steht.

OLG Karlsruhe: „Transmortale“ ärztliche Schweigepflicht auch bei arglistiger Täuschung?

Entscheidungen zu Zwischenurteilen und Zwischenrechtsstreiten gibt es nicht allzu häufig, ebenso wie Entscheidungen zu den §§ 383 ff. ZPO. Deshalb erscheint mir der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 03.09.2014 12 W 37/14 eine kurze Erwähnung wert, auch wenn er in der Sache nicht viel substantiell Neues bringt.