§ 142 Abs. 1 ZPO ermächtigt das Gericht, auch Dritten gegenüber anzuordnen, dass diese in ihrem Besitz befindliche Urkunden vorzulegen haben. Mit dem dabei – und insbesondere bei der Erzwingung einer solchen Anordnung gem. § 142 Abs. 2 ZPO – zu beachtenden Verfahren hat sich das OLG Saarbrücken in einem Beschluss vom 22.07.2020 – 5 W 33/20 befasst.
Mit einer interessanten Frage an der Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht und Prozessrecht hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 03.07.2018 – II ZB 28/16 befasst. Darin geht es um die Zulässigkeit der Nebenintervention eines Gesellschafters in einem Aktivprozess der Gesellschaft und einer im Rahmen eines solchen Aktivprozesses erhobenen Widerklage.
Mutmaßlich relativ gravierende Folgen für KapMuG-Verfahren und Musterfeststellungsverfahren dürften sich aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31.07.2018 – X ZB 9/17 ergeben. Darin geht es um die Statthaftigkeit einer vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerde gegen dessen Zwischenurteil über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung.
Anders als im Strafprozess steht im Zivilprozess auch Bankangestellten aufgrund des Bankgeheimnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, § 383 Abs. 1 Ziff. 6 ZPO. Von der sich daraus ergebenden Verschwiegenheitspflicht können die Parteien einen Geheimnisträger aber entbinden, § 385 Abs. 2 ZPO. Mit Beschluss vom 03.03.2017 – 30 W 1/17 hat sich das OLG Hamm kürzlich näher damit befasst, wann das Zeugnisverweigerungsrecht entfällt aus beruflichen Gründen entfällt und wer den zur Verschwiegenheit verpflichteten Zeugen von der Schweigepflicht entbinden kann.
Eine sehr gute Gelegenheit, sich mit der Abgrenzung von Amtsverschwiegenheit (§ 376 ZPO) und dem Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) zu befasst, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016 – VI ZR 441/14. In der Entscheidung finden sich außerdem sehr lesenswerte und auch auf andere Konstellationen übertragbare Ausführungen zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts aus berufliche Gründen.
Zivilprozessual ziemlich „dicke Bretter“ sind die inhaltlich sehr ähnlichen Entscheidungen vom 18.11.2015 – VII ZB 57/12 (sic!) und VII ZB 2/15. Darin hat sich der VII. Zivilsenat des BGH näher dazu geäußert, wann ein rechtliches Interesse für den Beitritt im selbständigen Beweisverfahren anzunehmen ist und wie über die Zurückweisung einer Nebeninterveniention zu entscheiden ist.
Eine seit langem umstrittene und sehr praxisrelevante Frage der zivilprozessualen Zeugnisverweigerungsrechte in §§ 383, 384 ZPO hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.09.2015 – XI ZB 6/15 beantwortet. In der Entscheidung geht es um die entsprechende Anwendung der Zeugnisverweigerungsrechte in § 383 Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO in Konstellationen, in denen der Zeuge nicht mit einer der Parteien, sondern mit einem Mitglied des Vertretungsorgans einer Partei in einem verwandtschaftlichen Verhältnis steht.
Eine relativ weit verbreitete Problematik in einem ziemlich speziellen Kontext liegt dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 12.05.2015 – 11 W 28/13 zugrunde. In der Entscheidung geht es um die Befugnis des Haftpflichtversicherers, einer versicherten Person als Nebenintervenient beizutreten, ohne von einer im Versicherungsvertrag eingeräumten Prozessführungsbefugnis Gebrauch zu machen.
Entscheidungen zu Zwischenurteilen und Zwischenrechtsstreiten gibt es nicht allzu häufig, ebenso wie Entscheidungen zu den §§ 383 ff. ZPO. Deshalb erscheint mir der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 03.09.2014 12 W 37/14 eine kurze Erwähnung wert, auch wenn er in der Sache nicht viel substantiell Neues bringt.