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Umfrage: Moderner Streiten! Ideen für die neue Legislatur­periode

Nach der Wahl am heutigen Sonntag werden in den nächsten Wochen die Regierungsbildung und die Koalitionsverhandlungen die Schlagzeilen bestimmen – also die Arbeit am Gesetzgebungsprogramm für die nächsten vier Jahre.

Ein Teil dieses Gesetzgebungsprogramms im Zivilprozessrecht ist bereits vorgegeben, weil beispielsweise bis Ende 2022 die Verbandsklagen-Richtlinie umsetzen ist. Und obwohl in den Wahlprogrammen der Parteien nur wenige Vorschläge aus dem Bereich des Zivilprozesses zu finden sind, mangelt es an Ideen und Vorschlägen nicht. Bestimmt wird die Diskussion insbesondere von den Thesen im Diskussionspapier der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ (im Folgenden: „Arbeitsgruppe“) aber auch von den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie. Und es gibt rechtspolitische „Dauerbrenner“: Das Stadium des Gesetzentwurfs erreicht, aber zum vierten Mal der Diskontinuität anheimgefallen ist beispielsweise das Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten, das die Grundlage für „Commercial Courts“ und für Kammern für internationale Handelssachen sowie für Gerichtsverfahren in englischer Sprache schaffen soll.

Uns interessiert daher, welche dieser Vorschläge und Ideen Ihnen als Leserinnen und Lesern dieses Blogs am wichtigsten sind und Ihrer Ansicht nach den Weg in Koalitionsvertrag finden sollten.

Deshalb haben wir zehn Vorschläge ausgewählt, die wir hier zur Abstimmung stellen wollen. Diese sind:

  1. Commercial Courts“, Kammern für internationale Handelssachen und Gerichtsverfahren in englischer Sprache wie sie das Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten schaffen soll. (S. dazu auch das Wahlprogramm der FDP S. 36).
  2. Ein „Vorabentscheidungsverfahren “ beim Bundesgerichtshof, wie von der Justizministerkonferenz vorschlagen. Dadurch sollen Instanzgerichte beschleunigt eine höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen herbeiführen können.
  3. Eine Gruppenklage, mit der individuelle Ansprüche gebündelt geltend gemacht werden können, wie sie das Parteiprogramm von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (S. 201 f.) fordert.
  4. Eine Modernisierung der Protokollvorschriften insbesondere betreffend Beweisaufnahmen hin zu einem zwingenden schriftliches Wortprotokoll oder einer erweiterten Aufzeichnung der Vernehmung (s. dazu z.B. Spoenle, RDi 2021, 231 ff., den Vorschlag der Arbeitsgruppe unter C.IV sowie auch diesen Beitrag).
  5. Eine „Recht auf Videoverhandlung“, indem das gerichtliche Ermessen in § 128a ZPO eingeschränkt wird beispielsweise ähnlich der Regelung in §§ 114 ArbGG, 211 SGG in Form einer „Soll-Vorschrift“ bei einem Antrag der Parteien oder indem es den Parteien freigestellt wird, ob sie im Saal oder per Videokonferenz teilnehmen wollen.
  6. Ein elektronischer Bürgerzugang in Form eines Justizportals, wie ihn die Arbeitsgruppe (unter B.I) vorschlägt, der als sicherer Übermittlungsweg dient und Bürgerinnen und Bürgern einen umfassenden Zugang zur Justiz eröffnet.
  7. Ein beschleunigtes Online-Verfahren für (zunächst) massenhaft auftretende Streitigkeiten zwischen klagenden Verbraucherinnen und Verbrauchern und beklagten Unternehmen. S. dazu den Vorschlag der Arbeitsgruppe (unter E.), Voß, VuR 2021, 243 ff., die Beiträge von Julian Albrecht hier im Blog (s. hier und hier) sowie auch das Wahlprogramm der FDP (S. 36) und der GRÜNEN (S. 167).
  8. Ein elektronischer Nachrichtenraum für formlose Kommunikation zwischen Gericht und Prozessbeteiligten wie ihn die Arbeitsgruppe (unter B.III.) vorschlägt, um beispielsweise Verhandlungstermine abzusprechen oder Vergleichsvorschläge auszutauschen.
  9. Ein elektronisches Basisdokument, in dem das Parteivorbringen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einschließlich der Sachanträge in Form einer Relationstabelle gesammelt wird und das den Tatbestand des Urteils ersetzt. S. dazu den Vorschlag der Arbeitsgruppe (unter C.I.) sowie diesen Beitrag von Jakob Horn.
  10. Eine Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen, um so durch stärkere Transparenz das Vertrauen in die Arbeit der Justiz zu stärken, wie es ebenfalls die Arbeitsgruppe (unter D.III) vorschlägt.

Und jetzt sind Sie an der Reihe: Wählen Sie bitte diejenigen Vorschläge (maximal 3) aus, die Sie sich im Koalitionsvertrag wünschen.

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Welche Vorschläge sind Ihnen am wichtigsten?

Und damit wir (selbstverständlich anonym) wissen, wer an dieser Umfrage teilgenommen hat, verraten Sie uns bitte noch Ihren beruflichen Hintergrund:

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Berufsgruppe:

Die Abstimmung ist bis zum 24. Oktober 2021 offen. Die Ergebnisse werden wir zeitnah danach veröffentlichen. Wir sind auf Ihre Meinung gespannt!


Update: Die Ergebnisse gibt es hier.


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Foto: Times, Deutscher Bundestag Plenarsaal Seitenansicht, CC BY-SA 3.0

2 Kommentare

  1. Lena R. sagt

    Danke für die spannende Umfrage. Ich habe für Punkt 7 und 8 gestimmt. Ich arbeite als ReFa und es ist einfach nur noch frustrierend, dass Gerichte und Behörden einfach nicht mal mehr für Anwaltskanzleien irgendwie erreichbar sind. Gerade eben habe ich wieder 2 verschiedene Geschäftsstellen und eine Polizeiabteilung angerufen und wie immer geht während der Sprechzeiten niemand ans Telefon. Kommunikation per E-Mail geht nicht, schriftliche Anfragen bleiben oft ungelesen liegen. Die Geschäftsstellen sind so unterbesetzt, dass das Telefon offenbar nicht mehr bedient wird. Wenn dann doch mal jemand rangeht, höre ich in 50 % der Fälle „ja, da kann ich jetzt nichts zu sagen, die Akte liegt bei Richter_in/bei Rechtspfleger_in/bei Kostenbeamter*m“ oder dergleichen. Dass man sich immer noch telefonisch durchschlagen muss, um z. B. das Aktenzeichen eines neu eingereichten Antrags zu erfahren ist auch ehrlich antiquiert. Es wäre wirklich großartig, wenn in Zukunft eine Kommunikation irgendwie möglich wäre, damit Verfahren nicht endlos verzögert werden.

    Dieser Kommentar jetzt mal aus der „unteren Ebene“, weil die, wie die Möglichkeiten der Berufsgruppen in der Abstimmung zeigt, eher nicht so gesehen wird.

  2. Adonis sagt

    Ich denke, alles was zur Digitalisierung beiträgt, vor allem zum Verhandeln über die Entfernung, ist zu begrüßen.

    Anderes scheint mir weniger relevant zu sein: Beim Basisdokument wittere ich etwa, dass das am Ende wenig vereinfacht, sondern eine neue Spielwiese für Streitigkeiten zwischen den Parteien öffnet.

    Englischsprachige Kammern klingt erstmal gut, aber ich bin da doch skeptisch, wie viele Fälle es da in der Praxis geben würde. Die Pilotprojekte in diese Richtung hatten ja bislang eher wenig Zuspruch.

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