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Die Verbandsklagenrichtlinie ist da

Bereits am 04.12.2020 ist im Amtsblatt der EU die „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ (Richtlinie (EU) 2020/1828, ABl. L 409 v. 04.12.2020, S. 1-27) veröffentlicht worden.

Der ursprüngliche Entwurf der Richtlinie war hier seinerzeit bereits vorgestellt und im Rahmen eines Online-Symposiums diskutiert worden.

Überblick und Änderungen

Die wesentliche Konzeption der Verbandsklage ist im Gesetzgebungsverfahren (s. dazu Lühmann, NJW 2019, 570) nicht verändert worden: Das neu geschaffene Instrument ähnelt teilweise dem UKlaG und der Musterfeststellungsklage (§§ 606 ff. ZPO). Ebenso wie die Musterfeststellungsklage kann die Verbandsklage nur von sog. qualifizierten Einrichtungen (s. dazu die sehr ausdifferenzierten Regelungen in Artt. 4 und 5 der RL) erhoben werden und dient lediglich dem Schutz von Verbrauchern.

Der sachliche Anwendungsbereich der Verbandsklage ist enger als bei der Musterfeststellungsklage; Verbandsklagen müssen Verstöße gegen bestimmte, im Anhang der Richtlinie genannte europäische Rechtsakte bzw. deren nationalen Umsetzungsregelungen zum Gegenstand haben (Art. 2 Abs. 1 RL). Anders als die Musterfeststellungsklage kann die Verbandsklage nicht (mehr) auf eine Feststellung eines Verstoßes gerichtet sein, sondern – wie im UKlaG – auf Unterlassung des Verstoßes oder auf „Abhilfe“ (Art. 7 Abs. 4 RL). (Dass das im deutschen Recht in der Sache übrigens KEIN Novum ist, hat Prof. Dr. Halfmeier übrigens in diesem Blogbeitrag schon 2018 herausgearbeitet.)

Abhilfe“ im Sinne der Richtlinie kann dabei „je nach Fall und soweit dies im Unionsrecht oder im nationalen Recht vorgesehen ist, (…) in Form von Schadenersatz, Reparatur, Ersatzleistung, Preisminderung, Vertragsauflösung oder Erstattung des gezahlten Preises“ zu leisten sein (Art. 9 Abs. 1 RL). Die Abhilfe muss dabei so ausgestaltet werden, dass – anders als bei der Musterfeststellungsklage – eine weitere Klage entbehrlich ist. (Das stellt übrigens erhebliche Anforderungen an die Bestimmbarkeit von Klageantrag und Tenor sowie spannende Fragen im Rahmen der Vollstreckung solcher Abhilfeentscheidungen.)

Art. 9 Abs. 2 bis 5 der Richtlinie überlassen es dabei weitgehend dem nationalen Gesetzgeber, über ein „Opt-In“ oder „Opt-Out“-Modell zu entscheiden, grenzüberschreitend ist allerdings nur ein „Opt-In“ zulässig (Art. 9 Abs. 3).

Ausdrücklich zugelassen wird bei „Verbandsklagen auf Abhilfeentscheidungen“ auch eine Prozessfinanzierung, wobei die Richtlinie dafür zugleich enge Grenzen setzt (Art. 10 RL).

Für (gerichtliche) Vergleiche bestimmt die Richtlinie in Übereinstimmung mit § 611 ZPO, dass diese vom Gericht gebilligt werden müssen. Das dürfte u.a. deshalb auch für die beklagten Unternehmen attraktiv sein, weil Entscheidungen, mit denen ein Verstoß festgestellt wird, innerhalb desselben Staats inter-omnes-Wirkung haben, also zugunsten aller betroffenen Verbraucher gelten müssen (Art. 15 RL).

Wie geht es weiter?

Gem. Art. 24 der Richtlinie haben die nationalen Gesetzgeber nun bis zum Dezember 2022 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dabei räumt die Richtlinie insgesamt den Gesetzgebern großen Gestaltungsspielraum ein und legt nur Mindestanforderungen fest.

Die Umsetzung der Richtlinie wäre deshalb eine ganz hervorragende Gelegenheit für den deutschen Gesetzgeber, das ziemlich unübersichtliche „Gestrüpp“ des Verbands- und Kollektivrechtsschutzes u.a. in der ZPO (§ 79 Abs. 2 Nr. 3, 606 ff.), im UKlaG und im UWG (§ 8 Abs. 1) zu lichten und (wissenschaftlich begleitet) in ein kohärentes Modell kollektiven (Verbands-)Rechtsschutzes zu überführen. Stellungnahmen aus dem politischen Berlin, nach denen sich die Musterfeststellungsklage bewährt habe und die sonst über die Schlagworte „Missbrauch vermeiden“ und „amerikanische Verhältnisse“ nicht hinauskommen, machen da allerdings wenig Hoffnung.

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Foto: Felix König (King), Europaeisches parlament strassburg mit flaggen, CC BY-SA 3.0 DE

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