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Angebot i.S.d. §§ 756, 765 ZPO bei Zug-um-Zug-Vollstreckung

Von größter Relevanz für (Referendar-)Ausbildung und Praxis ist der Beschluss des BGH vom 16.12.2020 – VII ZB 46/18. Darin geht es einmal mehr um die Vollstreckung von Zug-um-Zug-Urteilen und konkret um die Frage, wann – ohne gerichtliche Feststellung des Annahmeverzugs – ein wörtliches Angebot des Gerichtsvollziehers ausnahmsweise ausreichen kann.

Sachverhalt

Die Gläubigerin nahm den Schuldner auf Rückabwicklung eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags über einen Tischkicker in Anspruch. Durch das in dem Rechtsstreit ergangene Anerkenntnisurteil wurde der Schuldner verurteilt, „an die Klägerin 856,42 € (…) Zug um Zug gegen Rückgabe des Tischkickers C. (…) zu zahlen“.

In der Folge beauftragte die Gläubigerin die Gerichtsvollzieherin mit der Vollstreckung der Geldforderung. Die Gerichtsvollzieherin bot dem Schuldner an dessen Wohnsitz in Bochum die Rückgabe des Tischkickers wörtlich an. Der Schuldner erklärte daraufhin, er werde die Leistung nur annehmen und die Forderung bezahlen, wenn ihm ein tatsächliches Angebot dergestalt unterbreitet werde, dass der Tischkicker nebst Zubehör zu ihm nach Bochum gebracht werde. Die Gerichtsvollzieherin teilte der Gläubigerin daraufhin mit, dass sie einen Annahmeverzug des Schuldners nicht habe herstellen können. Die Zwangsvollstreckung sei derzeit nicht möglich.

Die Gläubigerin hat daraufhin Vollstreckungserinnerung eingelegt und beantragt, die Gerichtsvollzieherin anzuweisen, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen. Das wörtliche Angebot habe den Annahmeverzug des Schuldners begründet, da die Rückgabe des Tischkickers und der Kickerbälle eine Holschuld sei. Der titulierte Anspruch sei ein Rückgewähranspruch nach Rücktritt vom Kaufvertrag, Leistungsort sei deshalb der Ort, an dem sich die Kaufsache vereinbarungsgemäß befinde, also an ihrem Wohnsitz in R.

Das Amtsgericht hat die Vollstreckungserinnerung zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Begehren weiter.

Hintergrund

Entscheidung

Die Rechtsbeschwerde war ebenfalls erfolglos:

„Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, dass die besonderen Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung nach § 756 ZPO trotz des wörtlichen Angebots der Gerichtsvollzieherin nicht vorlagen.

a) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder in Verzug der Annahme ist, durch öffentlich oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird, § 756 Abs. 1 ZPO.

Fehlt es – wie hier – an einem urkundlich nachgewiesenen Annahmeverzug, hat der Gerichtsvollzieher anhand der materiell-rechtlichen Vorschriften der §§ 293 ff. BGB zu untersuchen, ob Annahmeverzug eingetreten ist beziehungsweise durch sein Angebot herbeigeführt wurde. Ein wörtliches Angebot ist nach § 295 Satz 1 2. Alt. BGB nur dann eine ordnungsgemäße Offerte der Gegenleistung, wenn die zu bewirkende Leistung eine Holschuld ist.

b) Zu Recht ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die Gerichtsvollzieherin dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts R. vom 20. April 2016 nicht entnehmen konnte, dass es sich bei der „Rückgabe“ des Tischkickers nebst Bällen um eine Holschuld handelt. Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Rechtsbeschwerde geben zu einer abweichenden Bewertung keinen Anlass.

aa) In welcher Weise der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise anzubieten hat, hat er in eigener Verantwortung von Amts wegen anhand des Vollstreckungstitels zu prüfen (…).

bb) Im Tenor des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts R. ist ein Leistungsort für die zurück zu gewährenden Gegenstände nicht genannt. Ein Leistungsort in R. ist auch durch Auslegung der im Tenor verwendeten Formulierungen nicht zu ermitteln. (…)

cc) Verbleiben nach der Auslegung des Tenors Unklarheiten, kann das Vollstreckungsorgan zur Konkretisierung der von dem Gläubiger geschuldeten Gegenleistung gegebenenfalls Tatbestand und Entscheidungsgründe heranziehen (…). Diese Möglichkeit hatte die Gerichtsvollzieherin vorliegend nicht, denn das Anerkenntnisurteil vom 20. April 2016 enthält gemäß § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe.

Darüber hinaus gehende Ermittlungen musste die Gerichtsvollzieherin nicht anstellen. Soweit die Beschwerde hierin eine Schlechterstellung sieht, die dadurch zu kompensieren sei, dass die Gerichtsvollzieherin ergänzende Informationen zur Charakterisierung der Schuld der Klageschrift beziehungsweise dem Sachvortrag der Gläubigerin entnehmen müsse, dem der Schuldner als Anerkennender nicht entgegengetreten sei, geht diese Erwägung fehl. (…)

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war der in der Klageschrift enthaltene Parteivortrag der Gläubigerin nicht deshalb heranzuziehen, weil der Vollstreckungstitel weder Tatbestand noch Entscheidungsgründe enthält (…). Dies ist als Folge der § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Entscheidung hinzunehmen (…).

c) Andere, außerhalb des Titels liegende Umstände hat der Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen. Ausschlaggebend ist allein die Rechtslage, wie sie sich aus dem Titel selbst ergibt. Materiell-rechtliche Erwägungen, die dem Vollstreckungstitel nicht zu entnehmen sind, sind vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen. Insbesondere ist der Gerichtsvollzieher nicht gehalten, Ermittlungen anzustellen oder auf andere Erkenntnisse zurückzugreifen, um zu prüfen, ob die von ihm anzubietende Gegenleistung materiell-rechtlich eine Holschuld ist (…).

Das Vollstreckungsverfahren ist ein formalisiertes Verfahren, in dem die materielle Rechtslage grundsätzlich nicht geprüft wird. Mit Recht hat das Beschwerdegericht darauf hingewiesen, dass aus dem Titel nicht zu klärende Unbestimmtheiten nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern im Erkenntnisverfahren geklärt werden müssen. Die Rechtsausführung der Gläubigerin, nach der sich aus der Rechtsnatur des Rücktrittsrechts der Leistungsort an ihrem Wohnsitz ergibt, mag der materiellen Rechtslage entsprechen, ist aber vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen. (…)

Der Vollstreckungsgläubiger wird hierdurch nicht unbillig benachteiligt. Er kann zum einen die im Zusammenhang mit der Nachweisführung nach § 756 ZPO denkbaren Schwierigkeiten dadurch umgehen, dass er schon im Erkenntnisverfahren einen Feststellungsantrag dahingehend stellt, dass sich der Schuldner mit der Annahme der Gegenleistung in Verzug befindet (…). Hat der Vollstreckungsgläubiger den Schuldner zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Annahmeverzug gesetzt, kann er durch die Formulierung des Klageantrags darauf hinwirken, dass im Tenor des stattgebenden Zug um Zug-Urteils der Charakter der zu erbringenden Gegenleistung als Holschuld hinreichend deutlich wird. Letztlich muss der Schuldner nach § 788 ZPO die Kosten tragen, die für ein durch seine Weigerung notwendig werdendes tatsächliches Angebot anfallen, falls materiell-rechtlich keine Bringschuld vorlag (…).“

Anmerkung

Die Gläubigerin wird also nun voraussichtlich einen neuen Prozess führen müssen, in dem sie den Schuldner auf Feststellung des Annahmeverzugs in Anspruch nimmt – diesen Antrag hätte sie allerdings schon in den ursprünglichen Klageantrag mit aufnehmen können und wohl auch müssen. Dass ein Zug-um-Zug-Antrag nicht mit einem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs verbunden wird, ist übrigens praktisch keinesfalls eine Seltenheit (s. dazu auch diese Entscheidung des BGH aus jüngerer Zeit). Lesenswert zu den häufigsten Fehlern bei der Antragstellung (auch z.B. zur hier ungenauen Formulierung der „Rückgabe“) ist Kaiser, NJW 2017, 1223.

Rechtlich ungeklärt ist übrigens, ob der Annahmeverzug bereits materiell-rechtlich die Einreden der §§ 273, 320 BGB ausschließt, so dass der Gläubiger im Prozess auch einen unbedingten Zahlungsantrag stellen kann (und ggf. als Hilfsantrag eine Kombination aus Zug-um-Zug-Antrag), wenn sich der Schuldner im Verzug der Annahme befindet (mit guten Argumenten befürwortend (NK-BGB/Schmidt-Kessel, 3. Aufl. 2016, BGB § 273 Rn. 35).

Und zuletzt: Mir scheint auch die Antragstellung im Vollsltreckungsverfahren nicht richtig. Die Gerichtsvollzieherin wäre m.E. nicht anzuweisen, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen; sie wäre allenfalls anzuweisen, die Vollstreckung nicht mit der Begründung zu verweigern, die Voraussetzungen des  § 756 ZPO lägen nicht vor, weil dem Schuldner die diesem gebührende Leistung nicht in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten wurde.

tl;dr: Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, muss der Gerichtsvollzieher nach § 756 ZPO die Gegenleistung so anbieten, wie dies im Vollstreckungstitel beschrieben ist. In welcher Weise der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise anzubieten hat, hat er in eigener Verantwortung von Amts wegen anhand des Vollstreckungstitels zu prüfen. Andere, außerhalb des Titels liegende Umstände sind vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen.

Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 16.12.2020 – VII ZB 46/18.

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Foto: © Ehssan Khazaeli

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