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Der Antrag auf Aufhebung eines Ordnungsgelds

Ein interessanter Nachtrag zum relativ wenig bekannten Verfahren bei „renitenten Zeugen“ (s. dazu den ZPO-Überblick hier) ist der Beschluss des OLG Hamm vom 10.04.2019 – 7 W 1/19. Darin geht es um die einem Zeugen zustehenden Rechtsmittel und -behelfe, wenn gegen ihn gem. § 380 Abs. 1 ZPO Ordnungsmittel verhängt wurden.

Sachverhalt

Gegen die Beschwerdeführerin hatte das Landgericht mit Beschluss vom 12.11.2018 ein Ordnungsgeld von 150 EUR, ersatzweise je 50 EUR einen Tag Ordnungshaft verhängt, weil diese zum Termin am selben Tag nicht erschienen war. Der Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am 21.11.2018 zugestellt.

Mit am 04.01.2019 bei Gericht eingegangenem Schreiben teilte die Zeugin mit, dass sie den „Brief mit dem verschobenen Gerichtstermin nicht bekommen“ habe, dieser sei eventuell aus ihrem Briefkasten entwendet worden, weswegen sie um Aufhebung des Ordnungsgeldes bitte.

Das Landgericht hat das Schreiben als sofortige Beschwerde ausgelegt und dieser nicht abgeholfen, weil die Beschwerde bereits nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist eingelegt worden sei.

Hintergrund

Entscheidung

Das OLG hat gemeint, dass eine Entscheidung über die „Eingabe vom 04.01.2019“ nicht veranlasst sei, weil diese keine sofortige Beschwerde i.S.d. § 380 Abs. 3 i.V.m. § 567 ff ZPO darstelle:

„Nach § 569 Abs. 2 S. 2 ZPO geschieht die Einlegung der Beschwerde grundsätzlich durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, die die angefochtene Entscheidung bezeichnen und die Erklärung enthalten muss, dass die Beschwerde eingelegt wird. Wegen der geringen Formstrenge reicht es dabei aus, wenn die Schrift bei großzügiger Auslegung den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und das Anliegen der Überprüfung derselben durch die höhere Instanz hinreichend klar erkennen lässt (…). Im Zweifel ist das als gewollt anzusehen, was nach Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (…).

Auch nach Maßgabe dieser Grundsätze der großzügigen Auslegung kann die Eingabe der Zeugin nicht als sofortige Beschwerde ausgelegt werden. Im Einzelnen:

Bereits nach dem von der Zeugin verwendeten Wortlaut ist ihr Anliegen als Bitte um Aufhebung des Ordnungsgeldes formuliert. Sie bezieht sich damit auf die von Gesetzes wegen bestehende Möglichkeit des § 381 Abs. 1 S. 3 ZPO, die Aufhebung eines angeordneten Ordnungsgeldes bei nachträglicher Entschuldigung des Ausbleibens zu erreichen. Das Schreiben ist an das Prozessgericht erster Instanz gerichtet, mithin dasjenige, welches über eine Entscheidung über die Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses zu befinden hat, und lässt daraus folgend gerade nicht erkennen, dass eine Überprüfung durch die höhere Instanz begehrt wird, wie sich auch sonst keine Anhaltspunkte für ein solches Anliegen aus dem Schreiben der Zeugin ergeben.

Auch der Interessenlage der Zeugin entspricht die Überprüfung der Anordnung des Ordnungsgeldes im Wege der Beschwerde nicht, auch wenn sie mit ihrer Begründung u.a. das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass des Ordnungsgeldbeschlusses angreift, die bei fehlender – jedenfalls fehlender nachgewiesener – Zustellung der Ladung nicht vorliegen und damit einen typischen, mit einer Beschwerde anzugreifenden Fall betreffen. Denn nur mit der fristgebundenen Beschwerde konnte die Zeugin zum Zeitpunkt ihrer Eingabe das von ihr begehrte Rechtsschutzziel ohnehin nicht (mehr) erreichen, weil ihre Eingabe offenkundig nicht innerhalb der zweiwöchigen Notfrist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO erfolgte. (…)

Davon ausgehend kann ein dahingehender Wille der Zeugin, unter diesen Umständen dennoch ein Beschwerdeverfahren durchzuführen, nicht erkannt werden, zumal dieses – je nach Höhe des Beschwerdewertes – nicht nur unerhebliche Kosten auslösen kann, die im Falle des Unterliegens von der Zeugin zu tragen wären. Vielmehr ist es dann vernünftig und entspricht der recht verstandenen Interessenlage, die von Gesetzes wegen vorgesehene Möglichkeit der Beseitigung des Ordnungsgeldbeschlusses durch dessen nachträgliche Aufhebung anzustreben, weil diese einerseits noch Aussicht auf Erfolg verspricht und andererseits keine Kosten verursacht. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass das Begehren der Zeugin auch ausdrücklich als „Bitte um Aufhebung des Ordnungsgeldes“ formuliert worden ist.

Vor diesem Hintergrund wäre es daher zunächst seitens des Prozessgerichts angezeigt gewesen zu prüfen, ob die Voraussetzung einer Aufhebung im Sinne des § 381 Abs. 1 S. 3 ZPO vorliegen. Erst wenn das Prozessgericht die Voraussetzungen für die Aufhebung verneint, wäre der Antrag dem Beschwerdegericht vorzulegen, soweit er als eine solche ausgelegt werden kann, welches vorliegend allerdings zu verneinen war. Bei Auslegungszweifeln kann der Zeuge zudem um Klarstellung gebeten werden (…).“

Anmerkung

Macht ein Zeuge nachträglich Hinderungsgründe geltend (und beharrt nicht lediglich auf den schon vor dem Termin vorgebrachten Gründen), ist deshalb i.d.R. auch eine als „sofortige Beschwerde“ bezeichnete Eingabe als Aufhebungsantrag auszulegen (s. nur Prütting/Gehrlein/Trautwein, § 381 Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Damrau, § 380 Rn. 16).

Will das Gericht den Ordnungsmittel- und Kostenbeschluss aufheben, hat es übrigens den Parteien zuvor rechtliches Gehör zu gewähren, weil diese dadurch belastet werden; gegen den aufhebenden Beschluss steht den Parteien das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu. Hebt das Gericht den Beschluss trotz Aufhebungsantrag nicht auf, steht dem Zeugen dagegen die sofortige Beschwerde zu.

Und bei der sofortigen Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss (bzw. bei der Rechtsmittelbelehrung) ist zu beachten, dass die Beschwerdesumme des § 567 Abs. 2 ZPO nicht erreicht sein muss, weil es sich nicht um eine Entscheidung über Kosten im Sinne dieser Vorschrift handelt. Das hatte die Vorinstanz hier übrigens (ebenfalls) übersehen und dem Beschluss eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt, wie der Senat rügt.

tl;dr: Ein auf die Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses gem. § 380 Abs. 1 ZPO gerichtetes Begehren ist i.d.R. als Aufhebungsantrag gem. § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO auszulegen, wenn nachträglich Entschuldigungsgründe vorgetragen werden.

Anmerkung/Besprechung, OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2019 – 7 W 1/19.

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Foto: Rolle Ruhland/OLG Hamm | flickr.com | CC-BY-2.0

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