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„Zivilprozess der Zukunft“ und Legal Tech: Beschlüsse der 91. JuMiKo

Auf der 91. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister haben sich diese auch mit der Zukunft des Zivilprozesses beschäftigt und in diesemm Zusammenhang zwei wichtige Beschlüsse gefasst.

Die beiden Beschlüsse sollen deshalb im Folgenden kurz vorgestellt werden.

„Fahrgastrechte durch Legal Tech stärken“

Ein richtiger „Knaller“ findet sich unter Tagesordnungspunkt 9. Denn dort bitten die Justizministerinnen und Justizminister die Bundesregierung darum, zu prüfen, ob Unternehmen verbindlich Legal-Tech-Anwendungen für die Abwicklung von Fahrgastansprüchen bei Verspätungen im Flug- und Bahnverkehr, sowie beim Ausfall bzw. der Annullierung von Flügen vorgeschrieben werden können. Die Regelungen im bisherigen Referentenentwurf des „Gesetzes für faire Verbraucherverträge“ vom 23.01.2020, die u.a. Abtretungsausschlüsse in allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärten, seien nicht ausreichend.

„Zivilprozess der Zukunft“

Interessant ist auch Tagesordnungspunkt 6 „Zivilprozess der Zukunft“. Dort stellen die Justizminister:innen fest, dass der Zivilprozess bislang nur punktuell im Zeitalter der Digitalisierung angekommen sei. Eine weitere Digitalisierung könne rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern aber helfen, indem Zivilprozesse effizienter und kürzer würden. (Was leider fehlt, ist das mit der Digitalisierung ebenfalls verbundene Thema „Access to Justice“.)

Die Beschlüsse der Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“, die einen „digitalisierungsfreundlichen Rechtsrahmen im Zivilprozess“ erarbeitet hätten, werden ausdrücklich begrüßt und sollen einen „weiteren Impuls für die Diskussion“ geben. Als Rahmen für diese Diskussion stellen sich die Justizministerinnen und Justizminister eine Kommission aus „Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder, der Gerichte, der Anwaltschaft, der Verbraucherverbände, der Wirtschaft und der Wissenschaft“ vor, die das BMJV einsetzen solle.

.. und noch ein Veranstaltungshinweis

Und wo Sie gerade hier sind: Am Freitag findet – selbstverständlich online – eine von der Universität Bonn und dem ZPO-Blog veranstalteter „Video Roundtable“ zu mehreren Thesen der genannten Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ statt, u.a. mit Dr. Dickert, dem Präsidenten des OLG Nürnberg und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe sowie Prof. Dr. Giesela Rühl von der Humboldt-Universität Berlin. Anmeldungen sind noch per Mail an zpdigital@jura.uni-bonn.de möglich, weitere Informationen finden Sie hier.

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Foto: Senatorin für Justiz und Verfassung der Stadt Bremen | CC BY-NC-ND 4.0

1 Kommentare

  1. Dr. Michael Scheffelt sagt

    Sehr geehrter Herr Windau,

    vielen Dank an Sie und die anderen Veranstalter für die instruktive Konferenz und den Überblick über die bisherigen Arbeitsergebnisse und- überlegungen. Schade, dass Sie nicht teilnehmen konnten. Hoffentlich geht es Ihrem Kind zwischenzeitlich wieder besser.

    Als Praktiker in Bereich des privaten Baurechts habe ich einen wichtigen Bereich vermisst, der sich ebenfalls zur Digitalisierung eignen würde, zumindest teilweise: die Beweisaufnahme durch Sachverständige in Ortsterminen. Für viele Beteiligte könnte es ausreichend sein, wenn der Sachverständige über eine (Kopf- oder Körper-) Kamera und ein Mikrofon sein Vorgehen verbildlicht und vertont.

    Gibt es Überlegungen auch in diese Richtung?

    Freundlich grüßt

    Dr. Michael Scheffelt

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