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Vorsicht bei zweiten Fristverlängerungsanträgen!

Der Beschluss des BGH vom 25.08.2021 – XII ZB 172/20 betrifft zwar ein familienrechtliches Verfahren, ist aber trotzdem auch für die ZPO interessant.

Denn darin geht es um die Anforderungen an einen Antrag auf nochmalige Verlängerung der Beschwerde- bzw. Berufungsbegründungsfrist und die dabei zu beachtenden Besonderheiten.

Sachverhalt

Das Amtsgericht – Familiengericht – hatte den Antragsgegner zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von rund 237.00 EUR verpflichtet. Der Beschluss war dem Antragsgegnervertreter am 05.11.2019 zugestellt worden. Dagegen hatte dieserfristgerecht Beschwerde eingelegt. Auf einen entsprechenden Antrag hatte das Beschwerdegericht die Frist zur Beschwerdebegründung zunächst um einen Monat bis zum 05.02.2020 verlängert.

Mit Schriftsatz vom 04.02.2020 beantragte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners daraufhin, die Beschwerdebegründungsfrist erneut und zwar bis zum 28.02.2020 zu verlängern. Den Antrag wies die Senatsvorsitzende zurück, weil es an einer Zustimmung der Antragstellerin fehle. Mit Schriftsatz vom 25.02.2020 begründete der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners schließlich die Beschwerde, mit Schriftsatz vom 24.02.2020 wendete er sich außerdem gegen die Zurückweisung seines Fristverlängerungsgesuchs und vertrat die Ansicht, die Zurückweisung sei rechtswidrig, weil es gem. § 225 Abs. 2 ZPO lediglich einer Anhörung, nicht aber einer Zustimmung der Gegenseite bedürfe.

Der Senat verwarf daraufhin die Beschwerde als unzulässig, wogegen sich der Antragsgegner mit seiner Rechtsbeschwerde wendet.

Hintergrund

Entscheidung

Die Rechtsbeschwerde hatte – wenig überraschend – keine Aussicht auf Erfolg:

„Die Begründung des Oberlandesgerichts entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

1. Dies gilt zunächst hinsichtlich der vom Oberlandesgericht zutreffend angenommenen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist. Diese richtete sich in der vorliegenden Familienstreitsache (§ 112 Nr. 2 FamFG) nach § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG. Die Frist betrug danach zwei Monate, beginnend mit der schriftlichen Bekanntgabe am 5. November 2019, und ist von der Senatsvorsitzenden des Oberlandesgerichts bis zum 5. Februar 2020 verlängert worden. Die bereits verlängerte Frist konnte durch die erst am 25. Februar 2020 eingegangene Beschwerdebegründung nicht mehr gewahrt werden. (…)

2. Auch im Hinblick auf eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 113 Abs. 1 FamFG, § 233 ZPO liegt ein Zulassungsgrund nicht vor.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde war dem Antragsgegner keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das gilt unabhängig davon, dass der Antragsgegner diesbezüglich keinen ausdrücklichen Antrag gestellt hat und für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO keine hinreichende Grundlage bestand. Denn die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist war jedenfalls nicht unverschuldet. Der Antragsgegner muss sich das Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten zurechnen lassen (§ 113 Abs. 1 FamFG, § 85 Abs. 2 ZPO).

a) Da gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne Einwilligung des Gegners nicht zulässig ist, hätte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners grundsätzlich nur dann eine weitere Verlängerung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten dürfen, wenn er darauf vertrauen durfte, der Gegner werde eine erbetene Zustimmung vor Ablauf der Frist erteilen (…).

Im vorliegenden Fall bestand für ein entsprechendes Vertrauen keine Grundlage. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners hat bis zur Einreichung des zweiten Fristverlängerungsantrags nicht um eine Zustimmung der Antragstellerin nachgesucht, sondern dies erst am 6. Februar 2020, mithin nach Fristablauf, nachgeholt. In seinem Schriftsatz vom 24. Februar 2020 hat er zudem rechtsirrig die Auffassung vertreten, dass § 225 Abs. 2 ZPO anwendbar und eine Zustimmung nicht erforderlich sei.

Selbst wenn man in diesem Schriftsatz, wie von der Rechtsbeschwerde vertreten, einen konkludenten Antrag auf Wiedereinsetzung erblicken würde, wäre damit jedenfalls nicht glaubhaft gemacht worden, dass die Fristversäumung unverschuldet war. Da der Verfahrensbevollmächtigte sich darin allein auf ein Vertrauen in eine Fristverlängerung ohne Zustimmung der Antragsgegnerin gemäß § 225 Abs. 2 ZPO berufen hat, unterlag er vielmehr einem vermeidbaren Rechtsirrtum.

b) Auf einen – von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten – Verstoß des Gerichts gegen eine Hinweispflicht hat sich der Antragsgegner weder im Schriftsatz vom 24. Februar 2020 noch in der Beschwerdebegründung vom 25. Februar 2020 berufen. Zur erforderlichen Glaubhaftmachung gehört hingegen, dass die Partei vorträgt, wie sie sich auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts verhalten hätte. Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts den Verfahrensbevollmächtigten darum gebeten hat, eine Zustimmung der Gegenseite vorzulegen, ohne dass er dieses rechtzeitig nachgeholt hat.

Überdies traf das Oberlandesgericht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch keine Hinweispflicht hinsichtlich des Zustimmungserfordernisses für eine über einen Monat hinausgehende Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist (…). Es bestand schon keine zweifelhafte Rechtslage, vielmehr handelt es sich bei § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO um geläufige Normen des Beschwerdeverfahrens in Familienstreitsachen, deren Anwendung im vorliegenden Fall keine Zweifelsfragen aufwirft. Über die Voraussetzungen der Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist musste der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners sich deshalb in eigener Verantwortung informieren.

Aufgrund des dem Antragsgegner zuzurechnenden Verschuldens seines Verfahrensbevollmächtigten kam somit eine Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist nicht in Betracht.“

Anmerkung

Wichtig dabei scheint mir, deutlich zwischen ersten und zweiten Fristverlängerungsanträgen zu unterscheiden:

  • Bei einer ersten Fristverlängerung, die auf erhebliche Gründe (s. dazu die sehr lesenswerte Übersicht bei Doukoff, Zivilrechtliche Berufung, 6. Aufl. 2018, Rn. 987 ff., dazu gehört insbesondere Arbeitsüberlastung, die nicht näher substantiiert werden  muss) gestützt wird, darf sich der oder die Prozessbevollmächtigte darauf verlassen, dass die Frist antragsgemäß verlängert wird. Es bedarf insbesondere keiner Nachfrage auf der Geschäftsstelle.
  • Bei einem zweiten Fristverlängerungsgesuch ist – wenn es sich um die Beschwerde- oder Berufungsbegründungsfrist handelt – zwingend die Zustimmung des Gegners erforderlich, die vorab einzuholen ist (s. dazu Doukoff, aaO, Rn.1015).

tl;dr: Holt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers nicht die Zustimmung des Gegners ein, bevor er eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist über einen Monat hinaus beantragt, so beruht die anschließende Fristversäumung auf seinem Verschulden. Eines gerichtlichen Hinweises auf das Zustimmungserfordernis bedarf es nicht.

Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 25.08.2021 – XII ZB 172/20.

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Foto: © Ehssan Khazaeli

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