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Thesenpapier der OLG-Arbeitsgruppe „Moderni­sierung des Zivilprozesses“

Auf ihrer Jahrestagung 2019 haben die OLG-Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Präsidentin des Bundesgerichtshofs eine Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ unter Vorsitz des Präsidenten des OLG Nürnberg eingesetzt. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren Richterïnnen aus allen Instanzen und OLG-Bezirken sowie Rechtspflegerïnnen.

Gestern hat diese Arbeitsgruppe nun ihre Zwischenergebnisse in Form eines Thesenpapiers veröffentlicht. Und die Ergebnisse finde ich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert, weshalb ich die mir am interessantesten erscheinenden im Folgenden vorstellen will.

Erkenntnisverfahren und Gerichtsöffentlichkeit

Bekannt wird den meisten Leserïnnen der Vorschlag erscheinen, rein virtuelle Verhandlungen einzuführen, bei denen sich auch das Gericht nicht im Sitzungssaal aufhalten muss. Damit greift die Arbeitsgruppe die im Rahmen der Corona-Pandemie gerade für die Arbeitsgerichtsbarkeit erörterten Möglichkeiten auf und entwickelt diese ganz erheblich weiter. Die Öffentlichkeit soll nicht ausgeschlossen, sondern in einem vom Gericht bestimmten Raum hergestellt werden.

Besonders wichtig scheint mir außerdem, dass von Beweisaufnahmen zwingend ein schriftliches Wortprotokoll gefertigt werden soll, dessen Grundlage auch eine Videoaufzeichnung der Beweisaufnahme sein kann. (Ein entsprechender Vorschlag hatte übrigens noch auf dem 70. DJT keine Mehrheit bekommen.)

Digitalisierung von Abläufen und Verfahren

Zunächst in Anwaltsprozessen soll im Kostenfestsetzungsverfahrens der Einsatz „künstlicher Intelligenz“ im Zivilprozess erprobt werden.

Das Mahnverfahren soll – fakultativ – auch auf Beklagtenseite ein Online-Mahnverfahren werden, indem der Antragsgegner im Rahmen eines Online-Portals Erklärungen im Mahnverfahren abgeben kann.

Außerdem soll der elektronische Rechtsverkehr auf Sachverständige, Dolmetscherïnnen, Berufsbetreuerïnnen etc. ausgedehnt werden. Das eEB soll durch eine automatisierte Eingangsbestätigung mit Zustellungsfiktion ersetzt werden. Und das Telefax soll insgesamt abgeschafft werden. Stattdessen soll ein elektronischer Nachrichtenraum geschaffen werden, in dem formlose Nachrichten insbesondere zur Organisation des Verfahrens, z.B. zur Terminabstimmung ausgetauscht werden können.

Außerdem soll ein bundesweiter einheitlicher elektronischer Bürgerzugang in Gestalt eines Online-Portals eingerichtet werden. Dieser soll teilweise die Aufgaben der Rechtsantragstellen übernehmen und für Erklärungen im Rahmen eines neu einzuführendesn Online-Verfahrens dienen.

Einführung eines Online-Verfahrens

Neu geschaffen werden soll nämlich ein reines Online-Verfahren, das vollständig im Wege elektronischer Kommunikation auf der Basis von Formularen geführt wird und (wohl) weitgehend dem Verfahren nach der EuGFVO nachempfunden ist. So soll eine mündliche Verhandlung nur ausnahmsweise und im Wege der Videokonferenz stattfinden und der Freibeweis gelten. Mit diesem Online-Verfahren sollen insbesondere Masseverfahren (man denke an Fluggastrechte) abgewickelt werden können. Die Teilnahme soll für Verbraucherïnnen freiwillig sein, für Unternehmen verpflichtend.

Strukturierter Prozessvortrag / Basisdokument

Und die Arbeitsgruppe greift den Vorschlag eines elektronischen Basisdokuments (s. dazu ausführlich Greger, NJW 2019, 3429, 3431 ff.) auf, in dem – ähnlich einem Aktenauszug – der Prozessstoff gesammelt und gegenübergestellt wird. Dieses Basisdokument soll den Austausch von Schriftsätzen und auch den Tatbestand des Urteils ersetzen.

Ausblick

Die Vorschläge in dem Thesenpapier sollen nun weiter ausgearbeitet und Ende des Jahres auf einem „Zivilrichtertag“ (ähnlich dem Strafkammertag 2017) in Nürnberg diskutiert werden. Ein Bericht als Ergebnis der Arbeitsgruppe und des Zivilrichtertages soll dann im Rahmen einer breiteren Fachöffentlichkeit diskutiert werden um daraus rechtspolitische Vorschläge zu entwickeln.

Insgesamt erscheint mir das Thesenpapier sehr fortschrittlich und entwickelt tatsächlich eine (wie ich finde begrüßenswerte) Vision dessen, wie Zivilprozesse in 10 Jahren aussehen könnten. Allerdings wird ein solches „Update“ für die Justiz wird nicht zum „Nulltarif“ zu haben sein, sondern ganz erhebliche (Anfangs-)Investitionen mit sich bringen. Vergegenwärtigt man sich, dass vielerorts noch nicht einmal in der gegenwärtigen Corona-Lage die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, Sitzungssäle mit Videokonferenztechnik auszustatten, scheinen die Vorschläge teilweise schon sehr ambitioniert.

Weniger begeistert als ich ist z.B. RA Oliver Löffel, der u.a. dafür plädiert, die Anwaltschaft schon viel früher zu beteiligen und den aus dortiger Sicht bestehenden Reformbedarf mit zu berücksichtigen.


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Foto: Glenn Carstens-Peters on Unsplash

3 Kommentare

  1. Adonis sagt

    Das Papier scheint mir eine ziemlich bunte Mischung zu sein.

    Teilweise sind das sinnvolle und bestehende technische Möglichkeiten effizienter nutzende Neuvorschläge (z. B. Videoverhandlungen und elektronische Protokolle, je nach Ausgestaltung auch das Kostenfestsetzungsverfahren).

    Teilweise scheint aber der Hintergrund eher zu sein, der Anwaltschaft ans Bein zu pinkeln (z. B. die Strafgebühr für bestimmte Einreichungsformen oder das automatische Empfangsbekenntnis, gegen das die Anwaltsvertreter in der Vergangenheit schon Sturm gelaufen sind).

    Völlig ratlos lässt mich das „Basis-Dokument“ zurück, das irgendwie den Tatbestand ersetzen soll. Die Bewertung und Einordnung des Parteivortrags ist aber doch der ureigene und erste Schritt zur Entscheidungsfindung, der schon denklogisch nicht von einer Sachentscheidung getrennt werden kann; dies jemand anderem als dem Gericht zu überlassen, erscheint bestenfalls naiv. Zudem dürfte es in hochstreitigen Verfahren eine erhebliche Anzahl von Zwischenstreitigkeiten geben, weil Rechtsanwalt A mit dem letzten Eintrag von Rechtsanwalt B im Basis-Dokument nach Form und Inhalt nicht einverstanden war.

  2. asta sagt

    Basisdokument finde ich auch ein wenig unsinnig, soviel Arbeit kann man den Richtern schon noch zutrauen.

    Wortprotokoll finde ich eine gute Sache, ich frage mich allerdings, ob die Justiz die hierfür notwendigen sachlichen und personellen Ressourcen hat.
    Es würde hier völlig ausreichen, eine Tonaufzeichnung mit der Notwendigkeit der nachträglichen Verschriftlichung des wesentlichen Ergebnisses vorzusehen. Das ist der Sache nach schon in § 160a Abs. 2 ZPO angelegt und wäre auch schon jetzt durch die Justiz unmittelbar zu leisten. Verschriftlichte Wortprotokolle haben demgegenüber keinen Mehrwert; die Realkennzeichenanalyse kann auch anhand der Tonaufnahme erfolgen und zudem so ggf. eine wiederholte Vernehmung in der Rechtsmittelinstanz entbehrlich machen.

  3. Das (elektronische) Empfangsbekenntnis durch eine „automatisierte Eingangsbestätigung mit Zustellungsfiktion“ zu ersetzen, halte ich für problematisch,weil schlicht bevormundend:

    Nach bisheriger Auffassung setzt die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis die persönliche Beteiligung des Rechtsanwalts voraus. Durch den Eingang in der Kanzlei wird nur der anwaltliche Gewahrsam begründet, aber nicht die weitergehende einzelfallabhängige Willensentscheidung des Rechtsanwalts vorweggenommen, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück auch tatsächlich als zugestellt zu behandeln. Auch eine nach den allgemeinen Weisungen des Rechtsanwalts erfolgende Bearbeitung durch das Kanzleipersonal (mit einem Eingangsstempel versehen, Fristen vorläufig berechnen und in den Fristenkalender eintragen, Dokument mit der Handakten vorlegen usw.) hat lediglich vorbereitenden Charakter (so schon BGH, NJW 1991, 42, zu § 212a ZPO a.F.).

    Daran hat sich durch die Neufassung des Zustellungsrechts nichts geändert (vgl. BFH, NJW-RR 2007, 1001 f.). Auch bei einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist eine Zustellung (erst) dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen, und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet. Zustellungsdatum ist also der Tag, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat (BGH, NJW 2012, 2117 Rdnr. 6).

    Zwar gibt es Rechtsanwälte, bei denen die Geschäftsstellen regelmäßig dem Empfangsbekenntnis „hinterherlaufen“ müssen. Es wird sicher auch Rechtsanwälte geben, die eine Zustellung bewusst ein paar Tage länger liegen lassen, ehe sie das EB unterzeichnen, um Zeit zu schinden. Die Regel dürfte das aber nicht sein. Was also sollen Anlass, Grund und Rechtfertigung dafür sein, einen Rechtsanwalt künftig einer – aus dem Steuer- und Verwaltungsrecht (§ 122 Abs. 2, 2a AO; § 41 Abs. 2 BVwVfG) bekannten – Zustellungsfiktion auszusetzen?

    Diese Fiktion ist selbst dann keine gute Idee, wenn nicht (wie beispielsweise in § 122 Abs. 2a AO) auf den Tag der Absendung, sondern entsprechend § 41 Abs. 2a Satz 3 BVwVfG auf den Tag des Abrufs abgestellt würde. Denn die Vorstellung, dass nur Rechtsanwälte höchstpersönlich „ihre“ elektronischen Dokumente abrufen, ist gleichermaßen lebensfern wie naiv. So viel Freiheit, selbst zu entscheiden, wann es ein Schriftstück als zugestellt gegen sich gelten lassen will, sollte man einem Organ der Rechtspflege doch belassen.

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