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Und wieder einmal: Der Einzelrichter kann (immer noch) keine Rechtsbeschwerde zulassen

Zu den Fragen, die eigentlich längst höchstrichterlich geklärt (und auch sonst juristisch nicht wirklich umstritten) sind, aber über die der BGH trotzdem immer wieder entscheiden muss, ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter.

So z.B. mit Beschluss vom 19.08.2014 – VI ZB 17/13.

Sachverhalt

In der Sache ging es um einen Verkehrsunfallprozess vor dem Amtsgericht. Rund zwei Wochen nach Klagezustellung hatte die beklagte Haftpflichtversicherung die Klageforderung beglichen. Daraufhin hatte der Klägervertreter die Klage zurückgenommen (und nicht für erledigt erklärt). Das Amtsgericht hatte dann die Kosten des Rechtsstreits gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO dem Beklagten auferlegt. Und die sofortige Beschwerde der Beklagten hatte der Einzelrichter am Landgericht zurückgewiesen, gleichzeitig aber die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Hintergrund

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hebt zunächst den Beschluss des Landgerichts wegen Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters auf:

„1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht deshalb unwirksam, weil sie durch den Einzelrichter erfolgt ist, obwohl er bei Annahme eines Zulassungsgrundes das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer hätte übertragen müssen. An eine dennoch erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO gebunden […].

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die angefochtene Entscheidung unterliegt bereits deshalb der Aufhebung, weil sie unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist. Der Einzelrichter durfte nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm angenommenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Mit seiner Entscheidung hat er die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen. Diesen Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters hat der Senat von Amts wegen zu beachten […].“

Zum Schluss gibt er dem Landgericht aber auch in der Sache noch eine „Segelanweisung“ mit auf den Weg:

„3. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der Bundesgerichtshof über die Zulassungsfrage bereits entschieden hat. Danach scheidet eine entsprechende Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aus, wenn das erledigende Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist. Denn in diesem Fall kann die klagende Partei durch eine Erledigungserklärung eine für sie günstige Kostenentscheidung erwirken […]. Dass eine ausdrückliche Klagerücknahme nicht als Erledigungserklärung ausgelegt oder in eine solche umgedeutet werden kann, ist ebenfalls höchstrichterlich geklärt […].“

Anmerkung

Der Einzelrichter wird nun erneut prüfen, ob die Voraussetzungen des § 568 Satz 2 ZPO vorliegen, dies wahrscheinlich verneinen und die Kosten des Rechtsstreits der „Segelanweisung“ des BGH folgend der Klägerin auferlegen.

Anmerkung/Besprechung, BGH, Urteil vom 19.08.2014 – VI ZB 17/13.

Foto: ComQuat | BGH – Palais 2 | CC BY-SA 3.0

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